UN-Vollversammlung verurteilt Israel wegen Gewalt im Gazastreifen

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120 Länder haben in der UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die Israel für die Gewalt im Gazastreifen kritisiert. Das entsprechende Votum fiel am Mittwoch in New York mit 120 zu acht aus, es gab 45 Enthaltungen.

Das Gremium mit 193 Mitgliedern sollte seinem Wunsch nach eine Resolution mit dem Ziel verabschieden, Ermittlungen im Zuge der jüngsten Konflikte in Gaza einzuleiten und Empfehlungen für den Schutz von palästinensischen Zivilisten auszugeben. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt. Anders als Resolutionen im Sicherheitsrat hat ein Beschluss der Vollversammlung keine bindende Wirkung. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde. US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution "komplett einseitig". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen, "die die Heuchelei der einseitigen UN-Position gegen Israel offenlegten". Ihre Verabschiedung reflektiere das "moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist". Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UN innenpolitische Ziele zu verfolgen.

Die Resolution verurteilt Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. US-Botschafterin Nikki Haley hatte an dem Entwurf kritisiert, dass die Hamas unerwähnt blieben, während Israel für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde. UN-Generalsekretär Guterres wurde aufgefordert, Vorschläge für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die Palästinenser in beiden Gebieten zu erarbeiten.

Die Abstimmung in der Vollversammlung folgte auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die USA vor kurzem einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten.

An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Seit Ende März und dem Beginn der Proteste an der Grenze des Gazastreifens sind mehr als 120 Palästinenser durch israelische Einsatzkräfte getötet worden.

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