Asylanträge 2017 drastisch zurückgegangen — EU-Bericht

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Auch im EU-weiten Vergleich ging Deutschlands Bedeutung als Zielland zurück: Gingen im Jahr 2016 noch 58 Prozent aller eingereichten Asylanträge bei deutschen Behörden ein, waren es 2017 nur noch 31 Prozent aller Asylanträge im Gebiet der EU einschließlich Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins und Islands.

Von allen erstinstanzlichen Entscheidungen im Jahr 2017 fiel fast die Hälfte (462.355) positiv aus, diese Gesamtanerkennungsrate in der EU+ war jedoch um 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2016.

Das waren fast doppelt so viele wie in Italien auf Rang zwei mit knapp 130.000. Deutliche Zuwächse gab es auch in Frankreich mit 99.330 Anträgen - ein Plus von 18 Prozent.

In Griechenland erhöhten sich die Antragszahlen um 15 Prozent auf 58.650. Anteilsmäßig noch höher liegt der Anstieg im Rumänien mit einem Plus von 156 Prozent - in absoluten Zahlen war das eine Steigerung von 1.880 auf 4.815 Antragstellende.

EU-Asylreform bis Ende Juni?

Der Bericht zeigt auch, wie drastisch die Verteilung der Flüchtlinge in Europa weiterhin auseinanderklafft, auch wenn die Ungleichheit 2016 noch viel größer war. Gab es 2016 noch 1.292.740 Antragsteller, reduzierte sich die Zahl laut Angaben von European Asylum Support Office (EASO) vom Montag auf 728.470 Anträge. Merkel strebt dazu eine europäische Lösung an, für die ihr die CSU ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt hat.

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen.

Rückendeckung im Asylstreit mit der CSU bekommt Merkel von der EU-Kommission. Die Behörde sei "sehr zuversichtlich", dass eine Einigung bei der europäischen Asylreform bis zum EU-Gipfel Ende Juni möglich sei.

In Deutschland kamen im vergangenen Jahr erneut mit Abstand die meisten Asylsuchenden in Europa an, nämlich mehr als 220.000. Osteuropäische Länder lehnten eine vorgesehene Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten kategorisch ab.

Keine einzige Anerkennung in der Slowakei Schlusslicht unter den 28 EU-Staaten war im Vorjahr die Slowakei - dort gab es keine einzige Flüchtlingsanerkennung.

Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden.

Hinter Österreich lagen Frankreich (19.005 Flüchtlingsanerkennungen in erster Instanz), Schweden (13.330), Belgien (9.655), Griechenland (9.420) und Großbritannien (7.475).

Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf ein europäisches Asylrecht zu einigen.

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