Britische Regierung wendet Niederlage bei Brexit-Abstimmung durch Kompromiss ab

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Sie steht auch unter Druck vonseiten der Brexit-Befürworter in ihrer Partei, die dem Parlament möglichst wenig Mitspracherecht beim Brexit einräumen wollen. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen.

Das Oberhaus hatte am Montag für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz gestimmt, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte.

May wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern.

Der Kampf um den Brexit im britischen Parlament mit Premierministerin Theresa May geht nicht spurlos am Pfund vorüber. Dort verfügt May seit der Neuwahl im vergangenen Jahr nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen.

Zuletzt hatte die Premierministerin den Abgeordneten lediglich eine beratende Funktion im Verhandlungsprozess zugestanden. Deshalb werde er bei der Abstimmung die Regierung unterstützen, sagte Grieve. Auch die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin Nicky Morgan erklärte, auf der Basis des Kompromissvorschlags mit der Regierung zu stimmen. Ende kommender Woche reist May nach Brüssel zum Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.

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