Italiens Lega-Regierung will Sinti und Roma zählen lassen | Politik

Einstellen Kommentar Drucken

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Roma in Italien eine Absage erteilt.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit seinen Worten über Sinti und Roma am Montag in einer lokalen Fernsehsendung in Mailand Empörung ausgelöst. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten". Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen - etwa nach Rumänien. Eine solche "Zählung" könne auch "Personenregister" oder "Momentaufnahme" genannt werden. Die Tagesezetiung "La Repubblica" schrieb von einem "Schock" - woraufhin Salvini twitterte: "Jemand spricht von 'Schock'". Während des Nationalsozialismus in Deutschland fielen neben den Juden auch Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer. Sie warnten, Italien blicke auf eine "furchtbare" Geschichte zurück. Salvini schüre absichtlich Hass. Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Ankündigungen "vulgär und demagogisch". Man könnte sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

Nach Schätzungen der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Roma in Italien einsetzt, leben rund 26.000 Roma in Italien, von denen 7000 die italienische Nationalität haben.

Italiens neuer Innenminister Salvini zeigt sich nicht nur in Migrationsfragen hart. Die Behörden räumen immer wieder illegale Lager der Roma in den Außenbezirken großer Städte. Vielmehr sollten Kinder unterstützt werden, die von ihren Eltern nicht zur Schule geschickt würden, sondern stattdessen Straftaten begehen müssten. Italiens Innenminister stand in der vergangenen Woche bereits international im Fokus, als er die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.

Comments