Merkel will Italien in Flüchtlingskrise helfen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag beim Treffen mit Conte in Berlin, Italien sei eines der Länder, das "sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt". Deutschland wolle Solidarität mit Italien üben, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu einem Antrittsbesuch.

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Und gerade dieses Thema "Wie kommen wir zu einer stabilen Regierung in Libyen", "Wie können wir die Küstenwache Libyens besser ausbilden?", "Wie können wir mit der libyschen Regierung dafür Sorge tragen, dass die dort anwesenden Flüchtlinge besser untergebracht werden und, vor allen Dingen auch, dann durch den UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration betreut werden". Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an. Dies hatte er schon in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron besprochen. Die Kanzlerin sicherte Italiens neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen zu. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern. Stattdessen will Rom einen "solidarischen Ansatz". Zuletzt hatte sich die europäische Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 Flüchtlingen auf dem Schiff "Aquarius" ablehnte. Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden weiterreisen. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Damit könnte sie möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen. Die CSU will einen deutschen Alleingang ohne bilaterale Abkommen, um damit auch die EU unter Zugzwang zu setzen, in der Flüchtlingspolitik aktiver zu werden.

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