Entwurf für Social Media-Richtlinie im ORF liegt vor

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Der Wunsch nach möglichst strengen Richtlinien für das Social Media-Verhalten von ORF-Mitarbeitern wurde zuletzt im Stiftungsrat des ORF wieder vehement geäußert - allen voran vom Freiheitlichen Vorsitzenden des Gremiums Norbert Steger und vom ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach. Alexander Wrabetz mit seinen politischen Privatmeinungsretweets gegen die neuen ORF-"Social Media Regeln" verstößt, gibts bestimmt Ärger von ORF-Generaldirektor Dr. Es geht um Aussagen, die man als Zustimmung interpretieren kann, als Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, als Sympathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen und ihren Vertretern. Zuvor waren Auszüge auf Twitter erschienen und hatte der "Standard" (online) den Wortlaut abgedruckt. Von einem "Maulkorb" für ORF-Journalisten und einem Kniefall vor der Politik war die Rede, deutsche Blätter wie "Die Zeit" berichteten, Reporter ohne Grenzen warnte vor einem "Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit". Und TV-Satiriker Jan Böhmermann erinnerte den ORF-Chef auf Twitter an einige von dessen eigenen parteiischen Tweets.

In dem Entwurf, der aus dem Büro des ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stammt, wird dieser Vorstoß mit der "Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" des ORF begründet. Von "Maulkorb" könne keine Rede sein.

Der Österreichische Rundfunk ORF arbeitet an neuen Social-Media-Regeln für alle Mitarbeiter.

Wrabetz erklärte in dem Gespräch, dass die Richtlinie eine Maßnahme sei, die den kritischen Journalismus im ORF absichern solle. Das Thema gehöre auf einer "breiten Ebene" diskutiert, und wenn man schon internationale Vorbilder von BBC bis "New York Times" zitiere, solle man sich auch "internationale Expertise" für diese Diskussion holen. Sie untersagen "parteische Meinungen, das Bewerben von politischen Ansichten oder Kandidaten sowie beleidigende, anstößige Kommentare". Dabei betonte auch, dass jeder ihn kritisieren dürfe.

Irgendetwas ist da bei der Umsetzung der neuen Richtlinien schiefgelaufen. "Insofern sehe ich persönlich diesen Erlass, diese Idee, sehr, sehr skeptisch". Neue Möglichkeiten bedeuten auch neue Risiken.

Der öffentlich-rechtliche ORF wird in Österreich immer wieder von der rechten Partei FPÖ kritisiert und angegriffen. Die Funktionsweise sozialer Medien bringt allerdings eine andere Art der Wahrnehmung und Zuordnung von Inhalten mit sich, die eine Unterscheidbarkeit von beruflicher und privater Sphäre für Dritte erschweren oder gar unmöglich machen kann.

In dem Entwurf heißt es unter anderem, dass ORF-Mitarbeiter eine "besondere Verantwortung" dafür tragen würden, dass "ihre Meinungsbekundungen in sozialen Medien keine Zweifel an der integren und rechtskonformen Aufgabenbesorgung durch sie in den Sendungen und Angeboten des ORF oder an der Glaubwürdigkeit des ORF aufkommen lassen". "Im Mittelpunkt steht die Absicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Äquidistanz des ORF". Ebenso ergeben sich aus Arbeits- und Kollektivverträgen Handlungsanleitungen. All diese Regeln gelten auch für soziale Medien. Darüber hinaus hat die Redakteursvertretung mit den Social-Media-Guidelines für ORF-Journalist/innen Empfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien ausgegeben. Entsprechende Äußerungen anderer seien ebenfalls nicht zu kommentieren, befürworten oder abzulehnen.

Eine konkrete Bewertung könne nur im Einzelfall erfolgen, heißt es in dem Entwurf. "Im Zweifel ersuche ich darum, von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen", so Generaldirektor Wrabetz, der diese als Dienstanweisung aufgesetzten "Guidelines" letztendlich unterzeichnet. Moderator Armin Wolf schrieb dazu: "Ich bin sehr dafür, dass ORF-JournalistInnen auch auf Social Media darauf achten, wo sie arbeiten (tue ich)". Die jeweiligen redaktionellen Vorgesetzten (Chefredakteure, Hauptabteilungsleiter/innen) haben die Einhaltung der ORF Social Media-Leitlinien sicherzustellen und zu kontrollieren.

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