Wahlen in der Türkei: Sieger Erdogan: Wahl wird Jahrhundert unseres Landes prägen

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Zu den Befugnissen gehören die Möglichkeit, Kabinettsmitglieder von außerhalb der Legislative auszuwählen, Gesetze per Dekret zu erlassen, im Alleingang den Ausnahmezustand auszurufen und außerordentliche Wahlen einzuleiten. Die prokurdische HDP zieht mit 67 Abgeordneten wieder ins Parlament ein, das sind acht mehr als bei der letzten Wahl. Mit Wladimir Putin kommt Erdogan glänzend zurecht - Kritiker sprechen von der Verbundenheit zweier Männer mit autokratischen Tendenzen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Erdogan zu dessen Wiederwahl. Aber einige Experten meinen, mit der vielen Macht für Erdogan ist die Türkei weniger demokratisch geworden. Erdogans Hauptgegner Muharrem Ince von der CHP will heute vor die Presse treten. Er rief Erdogan auf, seine polarisierende Rhetorik zu beenden. In dieser Situation wäre es falsch gewesen, zu Straßenprotesten aufzurufen, sagte Ince.

Diese Wahl war, angefangen von der Art ihrer Ankündigung bis hin zur Verkündung der Ergebnisse, alles in allem eine unfaire Wahl. Es seien zwar Stimmen "gestohlen" worden. Andererseits gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen ihm und Erdogan. Diese sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, sagte Ince. Gegen Mitternacht flog Erdogan nach Ankara, um vom Balkon des Hauptquartiers seiner Regierungspartei AKP die Siegesrede zu halten. "Vor Erdogan war die Türkei zurückgeblieben", sagt sie. "Sie sind unser aller Präsident". Das neue Präsidialsystem mache eine einzige Person zu Staat, Exekutive, Legislative und Justiz, kritisierte Ince. Für Europa aber bedeutet dies eine dauerhafte Konfrontation: Die Europäer müssen weit mehr noch als in den vergangenen Jahren mit einer antiwestlichen, nationalistischen und unablässig auf den Islam pochenden Führung in der Türkei umgehen.

Die AKP selbst kam auf 293 Parlamentssitze und könnte alleine nicht regieren. Ince hatte am Wahltag gesagt: "Ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt". Trotzdem gewann die MHP nun wieder 11,2 Prozent - und die Iyi-Partei trotzdem 10,7 Prozent. Der liberale Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, wertete Erdogans Erfolg als Beleg dafür, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden könne.

Auch in Deutschland, wo nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgab, erzielte Erdogan mit knapp 65 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Ihr Gesamtergebnis lag nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen dagegen nur bei bei 42,56 Prozent.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht die beliebtheit Erdogans in Deutschland in mangelhafter Integrationspolitik begründet. Sie bereitete sich damit auf die Möglichkeit von Protesten gegen das Wahlergebnis vor.

Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt.

Die türkischen Wähler in Deutschland haben bei der Präsidentenwahl häufiger als in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan gestimmt - auch in Hessen.

Der deutsche Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall sagte, krasse Fälle von Einschüchterung oder Betrug hätten sich aber in Grenzen gehalten und seien regional vor allem auf den Südosten beschränkt gewesen. Kommen 360 zusammen, kann ein Änderungsvorschlag auch in einer Volksabstimmung beschlossen werden.

Die japanische Nachrichtenagentur "Kyodo" schreibt unter "Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ausgerufen". Zudem hat die größte Oppositionspartei, die CHP, mit Muharrem Ince den richtigen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Fast zwei von drei Wählern in der Türkei haben eine konservative oder nationalistische Partei gewählt.

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (MESZ) und schließen um 16.00 Uhr (MESZ).

Sicherheitskräfte wurden bei der Wahl eingesetzt.

Auch die "Republikanische Volkspartei" (CHP), die größte Oppositionspartei, schnitt enttäuschend ab: Bekam sie 2015 noch 25 Prozent der Stimmen, waren es dieses Mal gerade mal 22 Prozent.

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