Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen — EU-Gipfel

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Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt.

Die Regierungen von Spanien und Griechenland haben der Bundesregierung nach eigenen Angaben zugesagt, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen. Für Österreich ein großer Schritt, denn es betrifft vor allem jene Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze angehalten werden.

Im Abkommen heißt es, dass sich Griechenland und Spanien dazu bereit erklären, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, "die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden" und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei "Eurodac" haben, also als Schutzsuchende registriert sind. Dafür will Deutschland offene Fälle von Familienzusammenführungen in den beiden Ländern "schrittweise" abarbeiten. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.

Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte die Kanzlerin und griff damit eine Formulierung von Innenminister Horst Seehofer auf. Hintergrund ist, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt. Auch soll der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten geprüft werden. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist".

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte hingegen vor hohen Hürden bei der Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens. Allerdings ohne Erfolg. Für die italienische Regierung sei zurzeit die sogenannte Primärmigration wichtiger, sagt Merkel am Freitag. "Wir haben eine Einigung im Europäischen Rat erreicht". Die Vereinbarung der 28 EU-Staaten sei noch der "einfachste Teil" im Vergleich mit dem, was die Länder bei der Umsetzung erwarte. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin.

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