Einigung bei Gipfel: EU verschärft Asylpolitik

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Diese sollen in EU-Staaten entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Verantwortung und Solidarität lautet dabei das Motto. Welches Länder solche Zentren einrichten könnten, blieb völlig offen. Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Die libysche Küstenwache soll zugleich dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen. Er hatte von den übrigen EU-Staaten gefordert, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen stärker zu beteiligen. Laut Merkel soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben.

Der EU-Gipfel habe sich erstmals auf "Anlandezentren" für Flüchtlinge außerhalb der EU geeinigt, bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem EU-Gipfel.

Kurz berichtete von einer "langen und harten Diskussion". Wenn Staaten wie Italien und Griechenland dies möchten, könnten sie "geschlossene Zentren" errichten.

Kurz machte zudem klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung der Migranten in der EU beteiligen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er. Die Abschlusserklärung betont die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten unter anderem bei der Bekämpfung von Fluchtursachen durch Stärkung von Bildung, Gesundheitswesen, Innovationen, Infrastruktur und guter Regierungsführung.

"Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt", sagte Kurz am Freitagmorgen in Brüssel.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Einigung optimistisch. "Die Einigung sei ein 'wichtiger Schritt in die richtige Richtung'".

Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine "gute Botschaft". "Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten". Bei der Einrichtung dieser Zentren müsse darüber hinaus internationales Recht eingehalten werden.

Ein weiterer Punkt: Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden, um die EU-Außengrenzen stärker abzuriegeln.

Bei der Sekundärmigration innerhalb Europas habe man eine stärkere Ordnung und Steuerung vereinbart. Klar sei, dass sich alle an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. 5 von 7 der Dossiers aus dem Asylpaket seien inzwischen geklärt. "Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Daneben einigten sich die Staats-und Regierungschefs auch auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen. Insbesondere die freiwillige Verteilung in der EU müsse noch ausgearbeitet werden.

Die Staats- und Regierungschefs fordern die EU-Kommission auf, schnell Konzepte für sogenannte Anlandeplattformen in Drittstaaten zu prüfen. Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert. Damit soll die illegale Einwanderung in die EU über das Mittelmeer eingedämmt werden.

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