Einreiseverbot für Muslime: Höchstes US-Gericht gibt Trump Recht

Einstellen Kommentar Drucken

Während das Trump-Lager von einem "sagenhaften Erfolg für das amerikanische Volk und die Verfassung" sprach, erklärte die Bürgerrechts-Organisation ACLU das Urteil zu einer "der größten Fehlentscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichts".

Demonstranten protestieren im Mai vor dem Obersten Gericht in Washington gegen die von Donald Trump verhängte Einreisesperre. Dem war ein langer Rechtsreit vorausgegangen.

Trump hatte kurz nach Amtsantritt eine Verordnung mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger mehrerer muslimischer Staaten verhängt, die dann aber von Bundesrichtern gekippt wurde. Es war Ausrdruck seiner "America First"-Strategie, die er bereits im Wahlkampf nutzte". Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und zu heftigen Protesten.

Es ist beschämend, dass der Oberste Gerichtshof überhaupt nicht kritisch auf Donald Trumps wiederholte Forderungen nach einem "totalen Stopp der Einreise von Muslimen in die USA" einging. Langer juristischer Streit folgte.

Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten.

Das Einreiseverbot betrifft Reisende aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung begründete die Einreiseverbote damit, dass die aufgelisteten Länder nicht den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragsstellern genügen würden. Ursprünglich stand auch der Tschad auf der Liste. Außerdem gilt es für zwei nichtmuslimische Länder, Nordkorea und Venezuela.

Der Supreme Court stellt sich auf die Seite der Regierung.

Die Richter befassten sich mit der jüngsten Version des Erlasses vom September vergangenen Jahres. Präsident Trump wird es als Freibrief verstehen, seine absolut unamerikanische, immigrationsfeindliche Politik fortzuführen. Diese Ansicht vertreten Kritiker der umstrittenen Regelung, verwarfen die Richter aber in ihrer Begründung: "Der Text sagt nichts über Religion". Die Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

"Es ist sehr besorgniserregend, dass der Supreme Court dieses Einreiseverbot bestätigt hat, das Ausländerhass unter dem Deckmantel von 'nationaler Sicherheit' legitimiert", erklärte Jessica Stern von OutRight Action International.

Ein Bild geht um die Welt: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt sich beim G7-Gipfel in Kanada weit über den Tisch.

Comments