EU-Gipfel: Merkel und Co. erzielen Einigung über Asylpolitik

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Dies war ein denkwürdiger EU-Gipfel. Was die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenzen betrifft, argumentiert die CSU, es sei nicht mehr nötig, das im nationalen Alleingang anzuordnen - weil damit zu rechnen sei, dass Flüchtlinge in Zukunft in aller Regel gar nicht mehr die deutsche Grenze erreichen.

Angela Merkel im Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen und in der EU selbst "kontrollierte Zentren" für Asylbewerber aufbauen, wie es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt. "Es kann doch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei darüber entscheidet, wie Europa funktionieren soll", schimpfte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Die Kanzlerin war die dominante Figur in Europa.

Kurz, der zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, übernimmt am Wochenende den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Der drohte jedoch mit einem Veto gegen die Gipfelbeschlüsse, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Und Conte gilt als Statthalter des italienischen Innenministers und Rechtsauslegers Matteo Salvini. Ob es neben den vertraulich verabredeten Gesprächen noch ein persönliches Treffen geben wird, ist offen und dürfte von den konkreten Ergebnissen des EU-Gipfels abhängen - erwartet wird es intern aber nicht. Nur einer verlor schon vor dem Gipfel die Geduld. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat sich positiv zu den EU-Gipfelergebnissen zur Migration geäußert und appelliert nun an die CSU, den unionsinternen Streit beizulegen. "Es kommt nicht in Frage, dass wir nur wegen Merkel über Sekundärmigration sprechen".

Eine Lösung zeichnete sich zunächst nicht ab.

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Seehofer will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Entsprechend soll auch die gesamte Union Verantwortung übernehmen. Es könne nicht sein, dass die ganze Last nur in den Ankunftsländern liegt, so die Begründung - Solidarität sei keine Einbahnstraße. "Italien ist nicht mehr allein". Der Premier stellte sich am Abend stur, blockierte wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik auch Beschlüsse in anderen Bereichen wiue Handel und Verteidigung. Doch gleichzeitig grätschte Kanzler Kurz in Merkels Spiel hinein. "Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da", sagte Seehofer laut Reuters.

Am Ende war die Gemengelage so kompliziert, dass die gesamte Gipfel-Regie durcheinander geriet.

Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt.

Stattdessen soll all das auf freiwilliger Basis geschehen. Die Hardliner in Italien und Malta setzten sich in diesem Punkt durch. Er wirbt seit Jahren für eine Wende in der Asylpolitik und Auffanglager in Afrika. Damals auf die Bitte von Österreich zu helfen, halte sie im Rückblick nach wie vor für richtig, wiederholt die Kanzlerin. Einzelheiten des Dreier-Gesprächs wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sie sollen den Flüchtlingen wohl verdeutlichen, dass sie nicht beliebig in den Ländern der Gemeinschaft herumreisen können, sondern dort auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen.

Doch besonders glaubwürdig sind diese spät vorgetragenen Bedenken nicht. Und Merkel scheint zu allem bereit, um bilaterale Deals zur Besänftigung Seehofers und zur Rettung ihres eigenen Chefpostens zu erwirken.

Kurz ist schon vor dem Auftakt so etwas wie der stille Gewinner des Gipfels.

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