EU-Parlamentschef fordert sechs Milliarden für Grenzschutz in Libyen — Heutiger EU-Gipfel

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Ministerpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten. Denn es werden schwierige Gespräche erwartet, die bis spät in die Nacht dauern können.

Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dies hat sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgewachsen. Seine seit wenigen Wochen amtierende Regierung wird von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragen. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik positionieren sich die Regierungschefs. Dies könne in Europa einen "Domino-Effekt" in Gang setzen. Dem stimmte auch Seehofer zu: "Es freut mich, dass die Kanzlerin das zur Schicksalsfrage erklärt". Für Unmut sorgt dort insbesondere die formal geltende EU-Regelung, nach der Migranten nur im Land ihrer Ankunft Asyl beantragen können, statt innerhalb der EU weiterzureisen. Sie sollen nach seinem Willen ab Juli an der Grenze abgewiesen werden. Er hatte Merkel bereits auf dem Treffen im brandenburgischen Meseberg zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen. Auch Ungarn bestätigte Kontakte. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen.

Unterstützung erhielt Merkel in Brüssel hingegen von Frankreich, Spanien und Griechenland.

"Wir müssen zur Schließung des Libyen-Korridors dieselbe Lösung finden wie für den Türkei-Balkan-Korridor", sagte der aus Italien stammende EU-Parlamentschef. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf. Es komme nicht in Frage, nur wegen Merkel über Sekundärmigration zu sprechen. Der Schutz der Außengrenzen wird verstärkt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen.

Andere Länder signalisierten der Kanzlerin Entgegenkommen.

Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz unterstützt die Idee von "Anlandezentren oder -plattformen" für Migranten in Nordafrika. Auch Russland zieht diese Möglichkeit in Betracht.

Eine ursprünglich für 19.00 Uhr geplante Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde wegen der Blockade abgesagt. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte fügte hinzu, man müsse den Partnerländern Zugeständnisse machen.

Viele Staaten hätten ihre Meinung in entscheidenden Fragen geändert. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar weitgehend Einigkeit.

Es ist Contes erster EU-Gipfel. Der drohte jedoch mit einem Veto gegen die Gipfelbeschlüsse, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Der italienische Ministerpräsident hatte gesagt, sein Land habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, "wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen". Italien will unter anderem den Umgang mit privaten Rettungsschiffen geklärt haben und erreichen, dass nicht mehr automatisch das EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, wo die Menschen ankommen.

Weil er diese Zugeständnisse in der Migrationspolitik abwarten wollte, stimmte er Beschlüssen zu anderen Themen am Nachmittag nicht zu.

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