"Lifeline" darf anlegen: Flüchtlingsschiff soll auf Malta festgesetzt werden

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Zudem würde er für eine Aufnahme Bedingungen stellen und zwar, dass das Schiff festgesetzt würde, damit es nicht weiterhin in der Lage wäre, Menschen von der libyschen Küste nach Europa zu "shutteln". Allerdings solle das Schiff beschlagnahmt und gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline ermittelt werden. Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff mit rund 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord kam nach einer sechs Tage langen Blockade auf dem Mittelmeer in Senglea vor Maltas Hauptstadt an. Dies teilte am Dienstag die italienische Regierung mit. Die Bundesregierung habe auch eine Verantwortung, sich für die deutschen Staatsbürger an Bord einsetzen.

Auch in Bremen wird das Thema diskutiert.

Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie habe noch nicht entschieden, ob einzelne Bundesländer "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen dürfen". Der Landessprecher der Bremer Grünen, Ralph Saxe, forderte unverzüglich eine Lösung für helfende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die geretteten Menschen. Demnach kann das Schiff einen maltesischen Hafen anlaufen, wenn sich genügend Länder bereit erklären, die mehr als 230 Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Bremen ist bereit, bei der Aufnahme dieser Menschen mitzuhelfen. "Es ist gute bremische Tradition, sich einzusetzen, wenn Menschenleben in Gefahr sind". Weil eine europäische Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge aber noch ausstand, ließ der Inselstaat die "Lifeline" weiter warten. Eine konkrete Zahl nannte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich trotz der Hilfszusagen aus mehreren Bundesländern ablehnend. In einer Hafenstadt wie Hamburg wisse jeder, dass es sich "einfach gehört, Schiffbrüchige aufzunehmen", sagte sie in Berlin vor Bundestagsabgeordneten. Er wolle verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Zwischen Libyen und Südeuropa solle es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer.

Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gebe "offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation", hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Élyséepalasts.

Die französische Regierung übte schwere Kritik an der Dresdner Hilfsorganisation. Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier erzählte bei der Ankunft der Migranten, viele seien in Libyen gefoltert worden. Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei "Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs", sagte Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Sea-Watch, die die Lifeline bei der Pressearbeit unterstützt.

Die NGO Lifeline aus Dresden, der das Schiff gehört, selbst verfügt jedoch noch über keine Erlaubnis dafür. In einem Offenen Brief auf der Website der Organisation hiess es: "Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben". Die Organisation rief den Minister auf, sich in die Lage der Flüchtlinge zu versetzen, und lud ihn ein, sich bei einer Rettungsmission anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen seien.

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