Merkel: Migration könnte zur "Schicksalsfrage" Europas werden

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Die EU wird sich auf diesem Gipfel in eine Richtung bewegen, die der CSU gefallen wird: besserer Schutz der Außengrenzen und Sammellager in Nordafrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Umso größer wäre die verheerende Wirkung auf den Zusammenhalt der Schwesterparteien CDU und CSU und auf die Regierung, wenn Seehofer tatsächlich Merkels Richtlinienkompetenz herausfordern sollte.

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister "arbeitet im Haus und hat Termine", sagt eine Sprecherin später auf Anfrage.

Angela Merkel im Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er sehe eine mögliche "Trendwende in der Migrationspolitik", sagte Kurz in Brüssel. Es gebe vielmehr eine politische Krise - "von Deutschland provoziert". "Es kann ja wohl nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert". Der Kanzlerin selbst wirft die Grüne vor, zu wenig über Humanität gesprochen zu haben. Er nutzte den Gipfel, um die EU-Agenda in der Flüchtlingspolitik umzuschreiben - Abschottung ist seine erste Priorität. Schon beim hastig einberufenen Sondergipfel in Brüssel am vergangenen Sonntag hatte das ungleiche Duo den Ton angegeben und die fix und fertig formulierten - Merkel-freundlichen - Schlussfolgerungen gekippt. Nun, beim regulären EU-Gipfel, forderten sie Merkel direkt heraus. Doch dann baut Italien neue Hürden auf. Es komme nicht in Frage, nur wegen Merkel über die so genannte "Sekundärmigration" zu sprechen. Conte setzte diese Ansage in die Tat um - und sorgte für eine stundenlange Blockade.

Eine Lösung zeichnete sich zunächst nicht ab. Merkel will vorher Vereinbarungen mit Nachbarstaaten dazu treffen. Denn Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze, die schon andernorts in der EU registriert sind.

Künftig soll gelten, dass jeder Bootsflüchtling, der vor den italienischen Küsten gerettet wird, in der EU ankommt - und nicht nur in Italien. Es könne nicht sein, dass die ganze Last nur in den Ankunftsländern liegt, so die Begründung - Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Plötzlich musste sich die Kanzlerin, wenn sie ihren Job retten will, nicht mehr nur um die bayerisch-österreichische Grenze kümmern, sondern auch um die Seegrenzen von Italien.

Dabei stand sie zwar nicht allein - Frankreichs nimmermüder Staatschef Emmanuel Macron sprang ihr bei und legte einen Kompromissentwurf vor. Doch gleichzeitig grätschte Kanzler Kurz in Merkels Spiel hinein.

Der Effekt des Seehofer'schen Alleingangs wäre also nicht sehr groß, was die Zahl der Flüchtlinge angeht.

Am Ende war die Gemengelage so kompliziert, dass die gesamte Gipfel-Regie durcheinander geriet. Dort heißt es, dass derartige Bewegungen das gemeinsame europäische Asylsystem und das Reisen ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefährdeten. Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut, eine europäische Küstenwache geschaffen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2018 um 17:00 Uhr. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich. Damals auf die Bitte von Österreich zu helfen, halte sie im Rückblick nach wie vor für richtig, wiederholt die Kanzlerin. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, man könne nichts über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg aus Brüssel verkünden.

Doch besonders glaubwürdig sind diese spät vorgetragenen Bedenken nicht. Und Merkel scheint zu allem bereit, um bilaterale Deals zur Besänftigung Seehofers und zur Rettung ihres eigenen Chefpostens zu erwirken.

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