Neuer Kompromissvorschlag besänftigt sogar Italien — EU-Gipfel

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Zudem sollen auch Sammelllager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten auf den Weg übers Mittelmeer machen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüsst. Insgesamt nannte sie die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine "gute Botschaft".

Dieser Entscheidung ist ein Fehler, weil wieder nur wenige Staaten weitere Migranten aufnehmen, die bereits jetzt schon in der Summe eine Million Migranten aufgenommen haben. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Ob und wie der Vorschlag den Streit zwischen CDU und CSU lösen könnte, blieb zunächst unklar. Die betroffenen Staaten haben dies jedoch bislang abgelehnt. Nach dem Durchbruch sagte er: "Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren".

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als "europäische Lösung".

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äusserte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Aussengrenzen legten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen.

Es wurden geschlossene Sammellager innerhalb und außerhalb der EU vereinbart, wobei nicht festgelegt ist, wo das erfolgen wird.

Unter diesen Umständen wird die deutsche Regierung platzen, weil der Seehofer mit der Rückweisung an der Deutschen Grenze beginnen wird. Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.

Italien hatte am Abend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert.

Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration.
Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke. Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen.

Die seit Juli 2014 geltenden europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert.

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