14 Staaten wollen Flüchtlinge zurücknehmen — Nach EU-Gipfel

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Aber reicht das Seehofer?

Damit wächst der Druck auf die CSU, im Streit um den Kurs in der Asylpolitik beizudrehen.

Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten. An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. SPD-Chefin Andrea Nahles bestätigte die Bereitschaft vieler Länder Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen, darunter auch Ungarn und Polen. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben der Kanzlerin. Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne der Kanzlerin reagieren wird. Nach dpa-Informationen beauftragte der Bundesinnenminister Experten seines Hauses, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern", schreibt die Kanzlerin. Betroffen sind auch Menschen, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen. Die Kanzlerin hat dies auch mit ihrer Richtlinienkompetenz in Zusammenhang gebracht. Bislang werden nur drei große Grenzübergänge kontrolliert.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und den parallel von ihr geführten weiteren bilateralen Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern.

Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten - darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten. Deutschland müsse nun selbst handeln, sagte Söder. Sie forderte die CSU auf, "auf Basis dieser Ergebnisse die Instrumentalisierung dieses Themas einzustellen". Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden. Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder am Samstag in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen, so Söder.

Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten (was man im Kanzleramt anders sieht).

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen.

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