Angela Merkel und die EU-Regierungschefs erzielen Einigung über Asylpolitik — EU-Gipfel

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Landesgruppenchef Dobrindt sieht indes Alleingänge ausdrücklich gebilligt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trinkt am 28.05.2017 in München nach ihrer Rede bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin von CDU und CSU in einem Bierzelt auf der Truderinger Festwoche eine Maß Bier auf der Bühne. Innenminister Horst Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Dobrindt will am Plan von Seehofer, der sich nach dem Gipfel nicht geäußert hat, festhalten. "Die CSU hat Europa kräftig aufgerüttelt". "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig". Er sehe "gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt (.) und dann die Frist am 1. Juli nicht auslöst, sondern (.) weitere Schritte abgewartet werden". Dieser umfasst 63 Punkte - unter anderem die vom CSU-Politiker angestrebte Abweisung bestimmter Flüchtlinge direkt an der Grenze. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Das bietet eine gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre". Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich. "Wir müssen schon noch weiter dranbleiben". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Vereinbarungen "lösen nicht die Krise, die wir gerade durchleben". Aber es sind nicht nur diese Wunden, die Sorgen bereiten sollten, es ist auch der Seelenzustand in dieser Gemeinschaft, in der plötzlich Streit und Aggression das Arbeiten an gemeinsamen Zielen verunmöglichen.

Eine müde Angele Merkel nach dem EU-Gipfel. Auch die Migration innerhalb der EU werde endlich in den Fokus genommen. Daher gebe es "überhaupt keinen Grund für nationale Alleingänge". Günther gab der CSU die Schuld am Asylstreit. Es sei ein "großes Ärgernis", dass sie abweichend vom Koalitionsvertrag neue Forderungen zur Bewältigung der Migration erhoben habe. "So kann es nicht laufen in einer Koalition". Günter forderte Seehofer auf, seinen Masterplan zur Asylpolitik umgehend vorzulegen. Als Franz-Josef Strauß 1976 nach dem historischen Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, wieder einlenkte, sagte er zur Begründung: Der Trennungsbeschluss sei zwar nicht aufgehoben, aber "durch neue Vorschläge" überlagert worden.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lobte die Vereinbarungen des Gipfels. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU.

"Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren".

Aus Sicht der FDP hat der Gipfel dagegen nur "luftige Ankündigungen" gebracht. "Zurückweisungen sind meines Erachtens noch nicht vom Tisch", sagte der Vizechef der CSU-Landtagsfraktion, die Söders Machtzentrum in der Partei ist. Die CSU werde sich nun mit "rhetorischen Verrenkungen" aus dem Streit herauszuwinden versuchen.

In der Tat hob Kurz die Bedeutung offener Binnengrenzen hervor. Es gehe um eine nationale Lösung, nicht um eine bayerische. "Damit können wir auch ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten", sagte er "Bild". Der Bundeskanzler machte klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen wolle. "Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration", fügte Kurz hinzu.

Die Staats-und Regierungschefs hatten sich in Brüssel - auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise - auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ziel ist dabei die Begrenzung der sogenannten Sekundärmigration, also die Weiterreise von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern.

Am Rande des Gipfels einigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit den Regierungen von Griechenland und Spanien auf eine Rückführung von Migranten. Merkel eilte zu einem 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch mit Conte, bei dem sich beide gegenseitig ihre Wünsche und Forderungen an den Kopf warfen. Würde die CSU das Bündnis verlassen, blieben nur noch die CDU und SPD. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen beraten. Dann wird mit Entscheidungen im Asylstreit gerechnet.

Innerhalb der CSU zeichnen sich unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse des EU-Gipfels ab. "Wenn Markus Söder diese Erkenntnis nicht aufnimmt, könnte die Bayernwahl für ihn gefährlicher werden als für die Kanzlerin". Und Merkel scheint zu allem bereit, um bilaterale Deals zur Besänftigung Seehofers und zur Rettung ihres eigenen Chefpostens zu erwirken.

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