EU-Gipfel in Brüssel: Was bisher beschlossen wurde - schnell erklärt

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Aus diesem Grund wurde auch die Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk, die für Donnerstagabend geplant war, abgesagt. Deshalb sei nun eine "zügige Umsetzung der Idee wichtig". Ziel ist es, die illegale Migration über das Mittelmeer zu reduzieren. Dies zeige auch "unsere klare Unterstützung für die maltesischen Behörden". Auch die zweite Tranche der drei Mrd. Seit Jahren unterstützt die EU den Aufbau der Küstenwache des Landes: Sie soll die Flüchtlinge in Libyens Gewässern retten und an Land zurückbringen. "Ich hätte noch andere Dinge anzusprechen, aber es muss auch nicht sein", fügte Juncker hinzu.

Der scheidende EU-Ratsvorsitzende Boiko Borissow sprach von einem "fragilen" Konsens, der nicht sofort alle Probleme im Migrationsbereich lösen werde.

Tusk ergänzte, dass es auch notwendig sein werde, Geld für Maßnahmen gegen die Illegale Migration bereitzustellen. "Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten", sagte der Kanzler. "Aber ich habe doch Entschlossenheit und eine gewisse Einheit erlebt".

Borissow betonte, es gebe keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise. Man habe "fünf der Richtlinien mehr oder weniger vereinbart, zwei fehlen noch für eine gemeinsames europäisches Asylsystem". Jetzt gehe es darum, die Hotspots und Ausschiffungszentren umzusetzen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Einigung optimistisch. Am Samstag besuche er mit Tusk Österreich, um den Staffelstab zu übergaben, sagte der bulgarische Premier.

Erstmals habe sich der EU-Gipfel auf "Anlandezentren" für Flüchtlinge außerhalb der EU geeinigt, bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Freitagfrüh. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine "sehr gute Idee". Die EU hat Unterstützung für solche Zentren zugesagt. Italien hatte zuvor mit einer Blockade der Gipfelerklärung gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht zu Taten komme.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich skeptisch. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ringt um eine Lösung, die die Koalitionskrise mit der CSU beilegen könnte. Man hatte zwar "viel zu tun, die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft ist, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben". In Richtung Wien sagte sie: "Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen".

Wer will, kann daraus sogar eine Spitze gegen Seehofer herauslesen, der droht, notfalls ohne Absprache mit den Nachbarstaaten Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte für europäischen Lösungen.

Neben freiwilligen Flüchtlingszentren in Europa und Anlandeplattformen außerhalb der EU einigten sich die Staats-und Regierungschefs beim EU-Gipfel auch auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit". Als "großen Erfolg" der Visegrad-Gruppe wertete der tschechische Regierungschef Andrej Babis die Gipfelbeschlüsse. "Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben", schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki weiter.

Die besonders mit Flüchtlingen und Migranten befassten UNO-Organisationen begrüßten die Einigung in ihrer ersten Reaktion. "Jeder spricht mit jedem", sagte ein Diplomat.

Scharfe Kritik kam unterdessen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Klar ist nur, dass in den Zentren der Status von auf dem Mittelmeer Geretteten entschieden werden soll: Haben sie Anspruch auf Asyl oder sind es reine Wirtschaftsmigranten? Für die Hilfsorganisation Oxfam stiehlt sich Europa aus der Verantwortung.

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