EU verschärft Asylpolitik - Merkel begrüßt Gipfelbeschluss - Ausland

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Kurz nach der Einigung auf dem EU-Gipfel erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel erste positive Reaktion aus ihrer Fraktion für ihre Verhandlungen.

Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Der EU-Gipfel in Brüssel fasste eine Reihe von Beschlüssen, die darauf abzielen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu erschweren: Migranten sollen in neu zu errichtenden Aufnahmelagern außerhalb der EU untergebracht werden, der Grenzschutz wird verstärkt, Neuankömmlinge sollen in "kontrollierten Zentren" in EU-Staaten gebracht werden.

Bei der Sekundärmigration innerhalb Europas habe man eine stärkere Ordnung und Steuerung vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Brüssel auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die CSU-Spitzen wollen sich zwar erst am Sonntag äussern. Sie wirkte bei diesem Gipfel wie eine Getriebene, die sich verzweifelt an den letzten Strohhalm klammert - und dabei auch schon mal die eigenen Grundsätze über Bord wirft. Ziel ist dabei die Begrenzung der sogenannten Sekundärmigration, also die Weiterreise von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern.

Der Bundesinnenminister beruft sich auf Punkt 11 des Brüsseler Einigungspapiers.

Plötzlich musste sich die Kanzlerin, wenn sie ihren Job retten will, nicht mehr nur um die bayerisch-österreichische Grenze kümmern, sondern auch um die Seegrenzen von Italien. Das Weiterziehen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland soll damit gebremst werden, hofft Seehofer. Der Kanzler freute sich besonders über die Einigung auf „Anlandezentren“ für Flüchtlinge außerhalb der EU: „Diese Idee hat sich jetzt durchgesetzt.“ Kurz hatte diese Lager seit Langem gefordert. Zunächst zeigte sich lediglich Griechenland offen dafür.

Zugleich sollen nach dem Willen der Mitgliedsländer auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten auf den Weg übers Mittelmeer machen. Die betroffenen Staaten lehnen dies bislang aber ab. "Wir sind mit diesen Beschlüssen in der Lage, die Außengrenzen zu sichern". Wie die Bundesregierung mitteilte, sind die beiden Staaten bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der Grenze zu Österreich festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagte er dem Deutschlandfunk.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Der EU-Gipfel sei "ein großer Schritt", sagte Weber weiter. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, dies sei auch ein Erfolg der CSU. "Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre das nach meiner Überzeugung nicht möglich gewesen". Nach Merkel folgen dann Heiko Maas mit 0,8 (Juni I: 1,0) und Sahra Wagenknecht 0,4 (Juni I: 0,6), Christian Lindner auf 0,3 (Juni I: 0,2), Andrea Nahles auf 0,1 (Juni: 0,2) und Ursula von der Leyen auf 0,1 (Juni I: 0,1). Allerdings zweifelt eine Mehrheit von 53 Prozent an, dass Merkel eine europäische Lösung gelingen wird.

Auch die Grünen im Europaparlament übten scharfe Kritik an den Vereinbarungen. Es reiche nicht aus, wenn die EU "über diese Länder" spreche, sagte Merkel.

Der Gipfelbeschluss umfasst weitere Kernelemente: Auffanglager für Flüchtlinge sollen auch außerhalb der EU errichtet werden - obgleich die EU dafür noch kein Land gefunden hat.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rechnet nicht mit einer europäischen Lösung im Asylstreit und plädiert für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. "Deutschland hat um eine Beschleunigung gebeten, und wir sind bereit, das zu tun", hieß es in Brüssel aus französischen Regierungskreisen.

Die EU-Staaten einigten sich zudem auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind.

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