Kurz beschwört auf "Gipfeltreffen" Zusammenhalt — EU-Ratsvorsitz

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EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (von links) beim Auftakt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Schladming. Österreich wolle "Brückenbauer sein", bekräftigte Kurz. Der Blick auf den mächtigen Dachstein im Hintergrund blieb jedoch weitgehend verwehrt. Die Spitzenpolitiker ließen sich davon freilich nicht beirren und verkündeten unverdrossen ihre Botschaften: Man sei "stolz und froh", mit 1. Juli den Ratsvorsitz zu übernehmen, betonte Kurz, es sei eine "große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung". Das Umfeld beschrieb Kurz mit dem Hinweis auf Spannungen mit Russland, eine unberechenbare Situation in den USA sowie den Brexit als herausfordernd.

Als "Brückenbauer" wolle man die "Spannungen" in der EU wieder abbauen. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu schützen. Erfolgreich sei man nur, wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen EU-Staaten und -Institutionen gebe, mahnte Kurz. Getrübt wurde die Stimmung der Politiker auch durch laute Sprechchöre, die plötzlich seitens der "Plattform Radikale Linke" skandiert wurden - sie protestierten gegen die aktuelle Asylpolitik.

Kurz hat für die kommenden Monate einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht gestellt. Aus Staaten, die infrage kommen, wie Libyen, Tunesien oder Marokko, kam allerdings schon deutliche Ablehnung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte prüfen, wer schutzbedürftig ist und in EU-Ländern aufgenommen werden könnte. Der Ministerpräsident sagte Kurz auch jegliche Unterstützung während des EU-Vorsitzes zu, bevor er den österreichischen Kanzler freundschaftlich herzte.

Tusk packte zu Beginn seiner Stellungnahme seine Deutschkenntnisse aus und begrüßte die Medienschar mit: "First of all: Grüß Gott!" Kurz werde das richtige Gespür haben, die "Brückenbauer-Präsidentschaft" zu einem Erfolg für ganz Europa zu machen, gab sich Tusk überzeugt. "Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt", bemühte der Kanzler das offizielle Motto. "Es ist der Job eines jeden Politikers, das Gesetz durchzusetzen, um das Staatsgebiet und die Grenzen zu schützen". In den Bemühungen um Sicherheit und Stabilität müsse man zusammenstehen, erklärte Tusk.

Österreich hat mit einer grossen Feier auf einem Berggipfel bei Schladming die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernommen.

Borissow überreichte Kurz zum Abschluss einen EU-Wimpel - in Anlehnung ans aktuelle Top-Thema Fußball, wo vor Spielbeginn oft Wimpel getauscht werden.

Borissow sieht die Europäische Union jedenfalls in einer "politischen Krise". Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen ausserhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. Die schwarz-blaue Bundesregierung will davon nichts wissen und möchte sich stattdessen auf die Eindämmung des Migrantenzustroms konzentrieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Am Ende lagen sich die drei regelrecht in den Armen, Borissow übergab symbolisch einen EU-Wimpel an Kurz.

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