Tschechien und Ungarn widersprechen Merkel — EU-Flüchtlingspolitik

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte während eines Frankreichbesuches: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Diese alarmierende Nachricht sei völliger Unsinn, erklärte Babis am Rande eines Frankreichbesuchs. Zugleich bekräftigte der Regierungssprecher: "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (.) zu verhandeln".

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu am Samstagabend in Berlin: "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis".

Kanzlerin Merkel will die Asylkrise lösen: Sie hat mit 14 Ländern vereinbart, dass diese Flüchtlinge zurücknehmen.

Darunter seien auch Länder, die Merkels Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenübergestanden hätten. Auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden stünden auf der Liste. Auch das würde zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Derzeit liege die Quote hierzulande bei 15 Prozent.

Aus dem achseitigen Schreiben der Bundeskanzlerin geht auch hervor, dass Asylbewerber, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert worden sind, in Deutschland in speziellen Ankerzentren untergebracht werden sollen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Samstag gesagt, die EU-Staaten Spanien und Griechenland seien bereit, Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte, "so eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden". Details nannte Nahles aber nicht.

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