Merkel sieht sich durch Gipfel im Streit mit CSU bestätigt

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Bis dahin - so glauben sie auch in den Reihen der Union - muss klar sein, ob es einen Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer gibt.

Kanzlerin Merkel kehrt nicht mit leeren Händen aus Brüssel zurück: Beim EU-Gipfel einigten sich die Länder auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel in Brüssel. Die Einigung sei eine "gute Botschaft", sagte Merkel. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet. Bisher hat sich aber kein Land etwa in Nordafrika bereit erklärt, solche Lager zu beherbergen. Er sagt am Abend, die Debatte bewege sich jetzt insgesamt "in die richtige Richtung" - stärkerer Schutz der Außengrenzen, Asylzentren jenseits der EU-Grenzen, europäische Abkommen mit Drittstaaten. Dies könne nur zusammen mit der Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen. Die CSU gestand Merkel eine Frist bis zum Gipfel zu, um ein "wirkungsgleiches" Ergebnis in Verhandlungen mit den Partnern zu erzielen. Die Sozialdemokraten begrüssten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse. Im Gipfelpapier seien "klar nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration innerhalb Europas vorgesehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mitgliedstaaten sollten "alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen" ergreifen, um diese zu verhindern. Aber europäische und nationale Maßnahmen gehörten zusammen. Von einem "großen Erfolg der Kanzlerin", sprach in Berlin CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte er dem Münchner Merkur.

In seinen Beschlüssen zur Migration setzt der EU-Gipfel vor allem auf den Außengrenzschutz. Der Gipfel müsse das Signal senden, dass Europa an seiner Außengrenze für Ordnung sorgt. Durch den Satz zur Sekundärmigration in der Abschlusserklärung sieht die CSU die von ihr geplanten Zurückweisungen von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, im Prinzip gedeckt.

Plötzlich musste sich die Kanzlerin, wenn sie ihren Job retten will, nicht mehr nur um die bayerisch-österreichische Grenze kümmern, sondern auch um die Seegrenzen von Italien.

Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können.

Zugleich sollen nach dem Willen der Mitgliedsländer auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten auf den Weg übers Mittelmeer machen. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig - dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. Bei den Gesprächen werden man sich vor allem mit dem Außengrenzschutz beschäftigten. "Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte er der "Financial Times".

Spanien und Griechenland seien bereit, in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge direkt zurückzunehmen, wenn sie nach Deutschland kommen. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde. Deutschland verpflichtete sich im Gegenzug, Familienzusammenführungen von in Spanien und Griechenland festsitzenden Asylbewerbern mit Angehörigen in Deutschland zu ermöglichen. Von 14 Ländern hat Merkel demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

Führende CDU-Politiker werteten den EU-Gipfel als wichtigen Schritt. "Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen".

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der EU in der Asylpolitik. Die Schwesterpartei hat ihr für "europäische Lösungen" noch Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegeben hat. Sie plaudert mit ihrem Fraktionschef Kauder und Dobrindt, schlendert bei den Grünen vorbei, tippt Andrea Nahles von hinten auf die Schulter, sodass diese heftig erschrickt.

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