Tschechien dementiert Zusage an Merkel für Rückführungsabkommen

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Der tschechische Ministerpräsident Babis hat Berichte zurückgewiesen, er habe Deutschland Zugeständnisse in der Asylpolitik gemacht.

Diese alarmierende Nachricht sei völliger Unsinn, erklärte Babis am Rande eines Frankreichbesuchs. Deutschland sei nicht an Tschechien herangetreten und man würde solche Verhandlungen auch entschieden ablehnen, betonte der Regierungschef.

Viele Länder hätten zudem Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen. Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Auch das würde zu einer Beschleunigung der Verfahren führen.

Aus dem achseitigen Schreiben der Bundeskanzlerin geht auch hervor, dass Asylbewerber, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert worden sind, in Deutschland in speziellen Ankerzentren untergebracht werden sollen. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Heute gelinge eine sogenannte Dublin-Rücküberstellung - also die Rückkehr von Flüchtlingen in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden - nur in etwa 15 Prozent der Fälle.

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