Asylstreit in der Union vor der Entscheidung

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Bereits am Nachmittag hatte ein italienischer Regierungsvertreter betont, über das Anliegen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Migration könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden. Doch das Warten war vergebens: Der CSU-Chef blieb zunächst auf Tauchstation und auch im Ministerium wollte man keine Stellung beziehen.

Der für eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik bekannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte positiv auf die Gipfel-Ergebnisse und schrieb den Anstoß dafür seiner Partei zu: Eine Reihe der Punkte seien "Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern".

CDU und CSU wollen am Sonntag getrennt über das weitere Vorgehen beraten.

Die Migration könne "zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", hatte Merkel am Vormittag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt. Sie verlagere das Problem der Wanderung von Asylbewerbern lediglich in sein Land, monierte Kurz. Die deutsch-französischen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse. Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin gestern nach Ende des Treffens in Brüssel.

Berlin Merkel trifft ihren schärften europäischen Widersacher in Sachen Flüchtlingspolitik.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: "Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Denn Seehofer drängt darauf, solche Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen zu können. Dobrindt weiter: "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig". "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder am Samstag in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Am Freitag hatte er erklärt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist". Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Das bietet eine gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre". Er forderte Seehofer auf, endlich seinen Asyl-"Masterplan" vorzustellen. Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief zur Mäßigung auf.

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung.

Der EU-Gipfel will einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge die Errichtung "regionaler Ausschiffungsplattformen" für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ausserhalb der EU unterstützen.

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