Keine bilaterale Vereinbarung: Budapest und Prag widersprechen Merkels Behauptung zu Einigung

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Damit will die Kanzlerin einer Forderung des Koalitionspartners CSU entgegenkommen. Gerade Ungarn, Polen und Tschechien hatten Merkels Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit scharf kritisiert.

In dem Schreiben Merkels, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, listet die Kanzlerin 14 Staaten auf, von denen es "Zusagen auf politischer Ebene" gebe, Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung im Rahmen der Dublin-Verordnung zu schließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten.

Warschau dementiert ebenfalls: "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart und widerspricht damit ebenfalls den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt auf ihrer Internetseite, dass es sich bei den Ländern um Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn, Estland, Litauen und Lettland handelt.

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis entsprechende Informationen als "völligen Unsinn" bezeichnet und betont, dass sein Land ein solches Abkommen nicht unterzeichnen würde. Beschleunigtes Verfahren bedeutet eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren. Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU die Ergebnisse des Gipfels in getrennten Sitzungen beraten. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen, so Söder.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen" und "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen".

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