Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur Flüchtlingsrückführung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur gemeinsamen Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen erhalten. Das achtseitige Schreiben der Kanzlerin ist an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien SPD und CSU gerichtet.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kotscmmt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind.

Ziel der Abkommen mit den 14 Ländern sollen beschleunigte Prozesse zur Rückführung sein, heißt es in dem Papier. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Die Regierungskrise in Deutschland hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Merkel habe Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten erhalten. Zudem stehen Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Auch Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als die schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik galten, haben demnach Abkommen zugesagt. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben.

Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europa-Politiker Manfred Weber sagte im "Tagesthemen"-Interview, die nächsten Tage müssten zeigen, ob die Ergebnisse des Gipfels den Streit beenden". Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an. Demnach will sich Seehofer im Laufe des Tages nicht öffentlich zu den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern. Beide Länder haben sich bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und der Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren.

Merkel sieht die Forderungen der CSU erfüllt. "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist", so Dobrindt. Aus SPD-Sicht seien nationale Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekamen im Grunde freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen registrierter Migranten innerhalb der EU zu unterbinden, sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".

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