Moschee-Besuch verweigert: 50 Euro Bußgeld für Eltern

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Dafür müssen sie nun ein Bußgeld bezahlen. Das hat das Amtsgericht Meldorf am Mittwoch in einem neu aufgerollten Prozess entschieden.

Rendsburg - Die Eltern eines Schülers in Schleswig-Holstein müssen 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sie ihrem Sohn 2016 einen Moscheebesuch im Rahmen des Schulunterrichts verboten haben.

Was der Bericht in den Kieler Nachrichten verschweigt, ist, dass die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und dass die Eltern angeboten hatten, dass er in der Zeit des Gebets, äh des Besuchs in der Moschee, am Unterricht in einer Parallelklasse teilnimmt, was von der Schulleitung abgelehnt wurde.

Der Vater des damals 13 Jahre alten Schülers hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben. In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht das Bußgeldverfahren aus formalrechtlichen Gründen eingestellt, die aber nach Ansicht des OLG nicht zutreffen.

Nach Auffassung der Richterin am AG handelte es sich bei dem kurzen Besuch im Juni 2016 nicht um Religionsunterricht, erklärte der Gerichtssprecher. Die Eltern, die keiner Glaubensgemeinschaft angehören, befürchteten "religiöse Indoktrination". Die Richterin berief sich demnach bei ihrer Entscheidung am Mittwoch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

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