VW muss Akten zu Diesel-Skandal offenlegen

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Die Münchner Niederlassung von Jones Day waren Mitte März 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchsucht worden.

Die Staatsanwaltschaft München hat im Konflikt mit dem Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals einen juristischen Erfolg erzielt. Die Beschwerde von Jones Day gegen die Herausgabe wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück, weil die in den USA beheimatete Kanzlei keine Beschwerdeberechtigung habe. Aus den Ergebnissen allerdings macht der Konzern seit Jahren ein Geheimnis: Jones Day berichtet nur an das US-amerikanische Justizministerium; deutsche Ermittler hatten bisher keinen Zugriff auf die Informationen. Der Konzern sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, teilte das Gericht mit.

Im Abgas-Skandal ist Volkswagen mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, durch die der Konzern verhindern wollte, dass die Staatsanwaltschaft interne Ermittlungsakten auswertet.

Die Durchsuchungen in der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day waren dem Beschluss zufolge rechtens. Diese Kanzlei arbeitet den Abgasskandal für den Autobauer intern auf. Sie halten diesen Grundrechtseingriff aber für gerechtfertigt, um die Effektivität der Strafverfolgung nicht zu beeinträchtigen. Dagegen hatten Volkswagen und die Anwälte erfolglos Beschwerde eingelegt und waren deshalb vors Bundesverfassungsgericht gegangen. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ermittler im VW-Dieselskandal die beschlagnahmten Akten auswerten dürfen. Der beurlaubte Audi-Vorstandschef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft.

Volkswagen teilte mit, man begrüße, dass durch die Entscheidung "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe. VW werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren".

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