Konflikte - 300-Millionen-Flug in den Iran: Regierung in heikler Lage

Einstellen Kommentar Drucken

Nicht weniger als 300 Millionen Euro will sich der Iran in Deutschland auszahlen lassen - und nach Teheran fliegen lassen. Jetzt hat sich US-Botschafter Grenell geäußert. Nun will die Regierung 300 Millionen Euro von deutschen Konten einfliegen - in bar. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte er der "Bild"-Zeitung". Man sei "sehr besorgt" über die Berichte.

"Hunderte Millionen in Bar an die Islamische Republik zu senden untergräbt Deutschlands selbsterklärte Verpflichtung, die Terrorfinanzierung zu blockieren", sagt Mark Dubowitz, Iran-Experte der Washingtoner Foundation for Defense of Democracies und Berater des US-Kongresses zu BILD.

"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Anlassprüfung aufgenommen bei der Bank nach dem Kreditwesen- und Geldwäschegesetz". Nach der Ankündigung neuer amerikanischer Sanktionen muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hat, drohen dem Land bereits neue, noch schärfere Sanktionen. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Teil der Prüfungen sei auch, "ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen". Zur Dauer des Verfahrens machte sie keine Angaben.

►"Von diesem Geld wird nicht mal ein Cent bei den Menschen im Iran ankommen", so Djir-Sarai weiter. Das Ganze sei "politisch heikel". Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es aber handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Iran hatte sich im Atomabkommen bereit erklärt, sich Kontrollen zu unterwerfen, im Gegenzug wurden wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen zugesagt.

Erst am Wochenende forderte Präsident Hassan Ruhani konkrete Maßnahmen.

Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den USA und Israel, weil sie dem Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und Jemen. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, dass ein politisches Interesse hinter dem Bekanntwerden des 300-Millionen-Plans stecken könnte.

In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden.

Comments