Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen worden. Am Vormittag sollen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in der bayerischen Landeshauptstadt die Urteile gegen die fünf Angeklagten fallen: Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. Strafmaß: zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Mit der Urteilsverkündung in München findet eines der größten Verfahren der bundesdeutschen Geschichte nach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer sein (vorläufiges) Ende. Nebenklage-Vertreter warfen der Bundesanwaltschaft vor, den NSU auf Zschäpe und ihre Mitangeklagten begrenzt zu haben.

Die deutschlandweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt. Der NSU soll ausserdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

Zschäpe stammt aus dem ostdeutschen Jena und hatte fast 14 Jahre mit den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog. Kiesewetters Dienstwaffen im Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt sowie das Blut der Polizistin an einer Hose von Mundlos führten zwar zum NSU, das Motiv ist aber noch immer ungeklärt. Zschäpe zündete die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Die Münchener Richter haben die 43-Jährige soeben der Mittäterschaft an allen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds für schuldig befunden.

Es hatte lange gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Von "Döner-Morden" war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert.

Der "NSU-Skandal" schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären. Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht.

Dies vermelden Gerichtsreporter aus dem Saal des Obelrandgerichtes in München.

Polizisten sicherten vor Beginn der Verhandlung die Zuschauerschlangen.

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