US-Präsident Trump irritiert Nato-Partner mit Zickzackkurs

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Seit Wochen greift Trump immer wieder explizit Deutschland an, unter anderem wegen des hohen Exportüberschusses im Handel mit den USA, aber auch wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Aber nicht so. Damals hatte sich Deutschland an der Seite Russlands und Frankreichs gegen den Krieg gestemmt. Wo sollen die Deutschen denn ihre Flugzeuge, Panzer und Raketen kaufen? Die Nato-Abschlusserklärung verkleistert kaum den Eklat.

Donald Trump sieht es so: Zwar hätten Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht, "aber sie müssen viel mehr tun, wie er zuletzt auf Twitter schrieb". Kanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück. Da herrscht dicke Luft. In den USA geht es bergab, in Deutschland geht es immer bergauf, ließen sich die völlig lückenhaften Klischees zusammenfassen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sichjedoch trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt.

"Deutschland ist total von Russland kontrolliert" , behauptete Trump. Nach einem schnell einberufenen Sondertreffen klang dann plötzlich alles wieder ganz anders: "Ich glaube an die Nato", sagte er. Trump begründete dies am Dienstag mit dem Streit um die Verteidigungsausgaben sowie mit der Regierungskrise in Großbritannien. Das Land bleibe ein Partner Deutschlands. Später schockierte der US-Präsident die Europäer gar mit der Forderung, vier Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt müssten das Ziel sein. Er könnte auch die Beistandspflicht der Nato ernsthaft in Frage stellen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Und der verläuft mitten durch den Atlantik.

"Die USA stehen fest zur NATO". 2014 hatte die Nato daher das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen.

Zumal sein Terminkalender ja noch weitere Treffen vorsieht.

"Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt", sagte sie am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel mit Blick auf die scharfe Kritik Trumps an Deutschland. Bei den Gipfelberatungen am Mittwoch machten neben Trump auch noch andere Staats- und Regierungschefs deutlich, dass sie das Projekt als Gefahr für die Energiesicherheit sehen. Danach war Trump voll des Lobes für alle Nato-Partner, pries den großen "Gemeinschaftsgeist" und das fantastische Treffen.

Donald Trump war bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das eigentlich als harmonischer und diplomatischer Auftakt hätte dienen sollen, frontal vor allem auf Deutschland losgegangen. Der deutsche Handelsüberschuss ist ihm zu groß, die Verteidigungsausgaben zu niedrig, die Geschäfte mit Russland zu gefährlich. "Wir sind keine Gefangenen, weder von Russland noch von den USA", sagte Außenminister Heiko Maas beim Gipfel. "Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte die CDU-Chefin. Als sie gegen Mittag zur Nato kommt, rückt sie die Trump-Suada so zurecht, "aus gegebenem Anlas", wie spitz formuliert: Sie habe selbst erlebt, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde". Allerdings, und da hat Trump im Kern recht, ist dieses Ziel ziemlich illusorisch. Deutschland hinkt bei den Verteidigungsausgaben hinterher. Der Bruch zwischen Europa und den USA blieb aus, den viele Kommentatoren befürchtet hatten. Grünen-Chef Robert Habeck sagte unserer Redaktion: "Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat North Stream 2 insgesamt Nachteile". Die Nato wollte indes ihre Rolle im Kampf gegen Terrorismus betonen und Widerstand gegen Russland verdeutlichen, das die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und Instabilität in der gesamten Ukraine gesät hat. Morgen werden sich beide Vorführungen von britischen und amerikanischen Spezialeinheiten zu Gemüte führen, dann wird noch einmal ein Arbeitsgespräch mit May sein, nachmittags gibt es dann Tee bei der Queen.

Was kann Europa dem entgegensetzen?

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