Karlsruhe gibt Patienten recht:Richter müssen künftig Fixierung genehmigen

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Die längere Fixierung von Psychiatrie-Patienten muss künftig von Richtern genehmigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden. Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Einig sind sich Fachleute, dass mehr Personal das Problem verkleinern könnte.

Die Beschwerdeführer stützten sich auf die Artikel 2 und 104 des Grundgesetzes zur Freiheit der Person. Grundsätzlich müsse ein Richter das vorher erlauben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach in der mündlichen Verhandlung von der staatlichen Freiheitsentziehung als die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung.

Das Fesseln ans Bett eines Patienten kann nur "letztes Mittel" sein, damit der Kranke nicht sich und andere gefährdet, heißt es in dem Urteil.

Der Mann aus Bayern war stark alkoholisiert in eine Klinik eingewiesen und wegen Suizidgefahr zwölf Stunden dort behalten worden. In Baden-Württemberg hatte ein Mann in der Psychiatrie mit Gegenständen geworfen. Für die anschließenden Fixierungen reichte vor dem Gerichtsentscheid in den meisten Bundesländern die Anordnung eines Arztes.

Mit seinem Urteil erkläre das Gericht die Vorschrift aus Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Einheitliche Statistiken gibt es nicht. Aber allein in Baden-Württemberg gab es laut Behörden 2015 mehr als 4100 solche Fälle, 2016 waren es 2766. Im Schnitt wurden die Patienten 13 Stunden lang gefesselt. Auch in klinischen Bereichen außerhalb der Psychiatrie spielen Fixierungen eine Rolle, etwa wenn Patienten nach Operationen verwirrt sind.

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