Trump erhöht den Druck auf China

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Der größte US-Autobauer beantragte, mit seinem in China produzierten SUV-Modell Buick Envision von den neuen Zöllen auf Produkte aus dem Reich der Mitte ausgenommen zu werden. "Das funktioniert mit China nicht". Sie sollen gelten, sobald die USA ihre Drohungen wahr machen, Einfuhren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu versehen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit mit China nach und will einem Insider zufolge Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar vorschlagen. Die chinesische Regierung kündigte an, auf weitere Handelsbeschränkungen durch die USA mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren zu wollen.

Kürzlich drohte Trump Peking mit Zöllen auf alle chinesischen Waren, die in die USA kommen.

Die chinesische Wirtschaft sei "mit einigen neuen Herausforderungen" konfrontiert und "das externe Umfeld hat sich merklich geändert", wurde darin festgestellt, ohne den Handelskonflikt mit Amerika aber direkt zu erwähnen.

Wie wichtig der chinesische Markt für US-Unternehmen ist, zeigt der Internetkonzern Google, der nach Medienberichten eine Suchmaschine entwickelt hat, die jetzt auch der chinesischen Zensur folgt. China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Kritiker sprachen von einem "schwarzen Tag für die Internetfreiheit". Der Internetkonzern hatte sich 2010 zurückgezogen, weil er sich nicht mehr selbst zensieren wollte. Die Zensur blockt auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube.

Die Entwicklung der neuen Suchmaschine hat nach den Berichten schon vor Ausbruch des Handelsstreits begonnen, für den eine Lösung in immer weitere Ferne zu rücken scheint.

Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Ursprünglich sollte diese Frist am 30. August enden.

"Die Kommission für Zolltarife des chinesischen Staatsrates hat den Beschluss gefasst, erhöhte Einfuhrzölle in Höhe von 25, 20, zehn und fünf Prozent auf 5207 Warenbezeichnungen einzuführen, die aus den USA in einem Lieferumfang von 60 Milliarden Dollar importiert werden", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Erin Ennis, Vizepräsidentin für den amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsrat sagte, bereits zehn Prozent Zoll seien problematisch, aber 25 Prozent wäre deutlich schlimmer. Ein US-Regierungsmitarbeiter teilte mit, die Überprüfung dazu laufe noch. Die Regierung in Peking warnte: "Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. Trump hat zudem damit gedroht, chinesische Güter für etwa 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen - das entspricht in etwa den gesamten amerikanischen Einfuhren aus der Volksrepublik.

Die Regierungen in Washington und Peking haben seit Wochen keine formellen Verhandlungen geführt.

China will mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang antworten.

Die Importe übertrafen die Exporte nach Angaben des US-Handelsministeriums um 46,3 Milliarden Dollar. Doch berichtete Bloomberg unter Hinweis auf anonyme Quellen, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vizepremier Liu He informelle Gespräche über mögliche Wege führten, wie der Verhandlungsprozess wieder aufgenommen werden könnte.

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