Berlin - Bundesregierung lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

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Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte zeigte sich skeptisch: "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Samstag der dpa.

Von Seiten des Koalitionspartners SPD gab es eine breite Ablehnung gegenüber der Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Basis ihrer Partei von Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und vom Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht berichtet hatte.

Warum wird die Debatte jetzt wieder geführt?

Draußen ist es heiß, die Politiker sind im Urlaub - die beste Zeit für sogenannte Sommerloch-Debatten. Also solche, die für kurze Zeit mit großer Lautstärke geführt werden, aber wenig Folgen haben. Mehr als ein Zückerchen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Konservativen in der Union? Ein Ergebnis: Viele Mitglieder wollten über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutieren, weil das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke, wie CDU-Sprecherin Christiane Schwarte bei Twitter schrieb.

Dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ohne grössere Debatte stattfand, lässt sich am ehesten durch die personelle Konstellation erklären: Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der den entsprechenden Entscheid aus Spargründen fällte, galt als Hoffnungsträger eben jenes konservativen Flügels der Union, von dem man damals am ehesten Proteste erwartet hätte. Darin äußert sie sich auch zum Thema Bundeswehr, das viele Bürger beschäftige: "Eins kann ich Ihnen versprechen: Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen". Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich Forderungen nach der Wiedereinführung nicht zu eigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, lehnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht am Sonntag als "ein Zurück ins letzte Jahrhundert" ab. Folglich gab es Klagen, da die Wehrgerechtigkeit nicht eingehalten wurde. Auch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. Sie stellt sich offenbar eine allgemeine Dienstpflicht vor, die mehr als das Militär umfasst. mehr. Denn Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten. Es ist aber fraglich, ob die Unionsvorschläge dieses Kriterium erfüllen. Seit 2011 hat sich die Sicherheitslage vor allem mit Blick auf Russland deutlich verschlechtert, zugleich kämpft die Bundeswehr mit Problemen bei der Nachwuchsgewinnung. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig", sagte er der Welt.

Was sagt die Bundesregierung zu der Debatte? "Das könnte für viele junge Frauen und Männer unheimlich gewinnbringend sein - ein Abenteuer, eine Schule des Lebens". Er erfahre im Wahlkreis und an der Parteibasis in dieser Frage "viel Interesse und Zustimmung".

Die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr halte von der Leyen dagegen für gut und wichtig. "Wir Wohlfahrtsverbände wollen keine Rückkehr zu einem Zwangsdienst, wir setzen auf Freiwilligkeit", betonte er.

Die FDP hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für "absurd".

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurden verschiedene Freiwilligendienste eingeführt. "Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten". Was wir brauchen, ist eine zuständige Ministerin, die es endlich schafft, die Bundeswehr wirklich zu einer Berufsarmee umzubauen. Allerdings sucht man nicht nach Fußsoldaten sondern nach Männern und Frauen, die sich länger an die Truppe binden, für Spezialaufgaben ausgebildet werden und für Jahre bei der Truppe bleiben. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee.

Gibt es weitere Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht? Diese Dienste müssten in der Verfassung neu definiert werden. Dies würde bei einer flächendeckenden Dienstpflicht für alle erhebliche Kosten verursachen. Ich bin ein Freund der Wehrpflicht. Allerdings gibt es auch in der CDU Bedenken.

Besonders in der FDP ist der Vorschlag auf scharfe Kritik gestoßen. Die AfD ist für eine Wiederauflage der Wehrpflicht.

Seit wann gab es die Wehrpflicht?

Aber die Idee wird zumindest in der CDU weitergesponnen werden.

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