CSU-Chef Seehofer glaubt an absolute Mehrheit bei der Landtagswahl

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Horst Seehofer hat seinen Urlaub unterbrochen, um beim ARD-Sommerinterview Stellung zu beziehen. Das Umfragetief der Union geht laut Forsa-Chef Manfred Güllner also in erster Linie auf das Konto der CSU.

Die Parteichefs von CDU und SPD müssten dafür sorgen, dass mehr Bundesländer bei diesen Zentren mitzögen, sagte der CSU-Chef bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews. "Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt". "Wir müssen da dranbleiben", sagte Seehofer. "Es geht da um Glaubwürdigkeit".

Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: "Ja".

Für das "RTL/n-tv-Trendbarometer" befragte Forsa vom 25. Juli bis 2. August 7470 Wahlberechtigte zu ihrer Haltung zu den jeweiligen Ministerpräsidenten, davon pro Bundesland jeweils mehr als 500 sowie in Bayern mehr als 1000. Sie sollen Asylverfahren und Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigen.

Seehofer forderte die Koalitionspartner zudem auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Das Saarland habe Interesse bekundet. Allerdings wollten die Verhandlungspartner als Gegenleistungen ihrerseits die Abnahme anderer Flüchtlinge.

Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt".

Seehofer will Merkel außerdem bei seiner Aufgabe in die Pflicht nehmen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren: "Möglicherweise müssen am Ende wegen der Komplexität noch einmal die Regierungschefs unmittelbar miteinander reden". Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien.

Angesprochen auf den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem diese auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, erklärte Seehofer: "Ich muss als Regierungsmitglied die Richtlinienkompetenz akzeptieren, so steht es im deutschen Grundgesetz". Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. "Nach meiner Vorstellung hätte man an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen könne". Er bekräftigte damit frühere Aussagen.

Der Bundesinnenminister äußerte sich in dem Interview ausführlich zu der Frage, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustandekommen.

Der Frage, ob er im Falle eines Scheiterns auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs zurückgreifen werde, wich Seehofer aus.

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