Rücknahme von Flüchtlingen: Deutschland einigt sich mit Spanien auf Migrationsabkommen

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Abkommen mit anderen EU-Staaten sollen folgen. Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland sind offenbar abgeschlossen. Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert. "Wir begrüßen die Kooperationsbereitschaft von Spanien", sagte die Ministeriumssprecherin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Die Gespräche mit Griechenland und Italien sind nach Angaben der Innenministeriums-Sprecherin noch nicht abgeschlossen. Bei dem informellen Treffen in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gedroht, im Alleingang Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. "Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen", sagte Petermann. Gegenleistungen aus Deutschland seien nicht vereinbart worden.

Seehofer hatte im Juli erklärt, er rechne damit, dass nur fünf Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Madrid schätzt die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren dürften, als "sehr begrenzt" ein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sprach dennoch von einem "großen Erfolg für unseren Bundesinnenminister". Die Verhandlungen mit Griechenland seien zuletzt wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden.

Spanien hat Italien in den vergangenen Monaten als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom hat die italienischen Häfen geschlossen, zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei.

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