Fast 270.000 Kindergeld-Empfänger leben im Ausland

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Berlin - Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder", sagte eine Sprecherin der dpa in Brüssel. Die größte Zahl von ihnen lebt in Polen, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien. Für Menschen aus Bulgarien und Rumänen wurde der EU-weite Arbeitsmarkt 2013 geöffnet. 883/2004). Auch Deutsche beziehen Kindergeld im Ausland, wenn sie in Deutschland steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden. Anschließend müssen sie nachweisen, dass sie weiterhin ernsthaft auf Arbeitssuche sind - ansonsten dürfen die deutschen Behörden sie ausweisen.

Die Unterstellung, dass ein Großteil der EU-Ausländer sich massenhaft deutsches Kindergeld ergaunert, ist eine Unverschämtheit. 2017 waren rund 1,2 Millionen Bürger östlicher EU-Staaten sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt, viermal so viele noch 2015.

Der Städtetag forderte ebenfalls, das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen.

Nicht zuletzt betont die EU-Kommission immer wieder: Wer Sozialleistungen an niedrigere Lebenshaltungskosten anpassen will, muss auch wollen, dass dem deutschen Rentner in Spanien die Rente gekürzt wird.

Eine Anpassung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten vor Ort sei "nicht nur angemessen, sondern auch gerecht", so Weinberg.

Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Dann hätten viele Arbeiter Anspruch auf Aufstockung durch die Jobcenter. Auf die gesamte Größenordnung des Kindergelds gerechnet, sei der Anteil der Zahlungen ins Ausland nicht entscheidend. Rein rechnerisch erhöhte sich die Auszahlung je Kind damit von 49 Euro im Monat auf mehr als 130 Euro im Monat. Mehr als 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben nämlich in Deutschland. "Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage", sagt OB Link. Ein typischer Fall dafür sind Kinder aus Bulgarien oder Rumänien, deren Väter untereinander in Deutschland Wohngemeinschaften gründen und zum Beispiel Lastwagen fahren oder Pakete ausliefern. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, fließt in die Haushaltskasse von Menschen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Er selbst habe dreimal beobachtet, wie Männer in zeitlicher Nähe zum Auszahlungstag des Kindergelds "mit zehn EC-Karten am Geldautomat stehen". Allerdings fehlt es bisher an einer Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen. Da es sich um ausgesuchte Verdachtsfälle und nicht um Stichproben handelte, geht die Familienkasse jedoch nicht davon aus, dass durchgängig bei 40 Prozent der Fälle betrogen wird.

Auch in Österreich gibt es eine Debatte um Kindergeld - dort heißt es Kinderbeihilfe - für Ausländer.

Forderungen nach neuen EU-Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben nach Einschätzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten.

SPD-Chefin Nahles kündigte an, gegen "Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen" vorgehen zu wollen.

Duisburgs Rathauschef Link sprach von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten", sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU).

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf.

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