Politik Kindergeld im Ausland: Neue Rekord-Zahlen und besorgte Städte!

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"Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Die Zahlen steigen seit Jahren, der Zuwachs kommt vor allem durch Familien aus Osteuropa zustande.

Mehrere Oberbürgermeister sehen eine massive Zunahme gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", ist sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sicher. "Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6.000 in Duisburg".

Fürths OB Thomas Jung (61, SPD) berichtete auch von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles (48) besuchte.

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ab. Mit jedem Monat fallen erneut mehr als 50 Millionen Euro Kosten für Empfänger im Ausland an, pro Jahr kommen so weit über 600 Millionen Euro zusammen. Damals waren es noch 243.234 Empfänger im EU-Ausland.

Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden, ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme", sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Nur so bleibt die Freizügigkeit der EU-Bürger eine europäische Errungenschaft - und wird nicht am Ende unter Missbrauch und Misstrauen begraben. Die Summe des hier zu Unrecht bezogenen Kindergeldes soll 400.000 Euro betragen.

Der Deutsche Städtetag dringt unterdessen auf eine rasche Reform.

Entsprechende Forderungen waren am Donnerstag laut geworden, die Bundesregierung plant einen Vorschlag für eine entsprechende Reform auf EU-Ebene.

"Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen", sagte Dedy. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy warnte zugleich vor Stimmungsmache.

In dieser Gruppe finden sich Altenpflegerinnen, Handwerker, Wissenschaftler - Menschen also, die Deutschland dringend braucht. Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde.

Eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein. Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten lebten. Allerdings fehlt bisher eine Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen. Zudem begehren Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug auf. Im vergangenen Jahr flossen an Bezieher 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen.

Karsten Bunk, Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, sagte: "Natürlich gibt es Missbrauchsfälle, aber man muss bei der Diskussion aufpassen, dass das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird".

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