Skandal um Toll Collect - Maut-Betreiber zockte Bund ab

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So soll das Unternehmen dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye "Hamburg-Berlin-Klassik", einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel "Zur Bleiche" sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt haben. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Kosten als Marketingkosten ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widersprechen soll. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt", teilte Schulz am Donnerstag mit. Eine Prüfungsgesellschaft habe stichprobenartig drei Jahre untersucht - dabei seien mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet worden. Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet.

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen.

Der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Gerhard Schulz dementiert, dass es zu tatsächlichen Zahlungen gekommen sei. Außerdem sei das Verfahren "zu einem sensiblen Zeitpunkt" anhängig. Zudem wäre eine Übernahme von Toll Collect "politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein", wenn dem Mautbetreiber ein betrügerisches Handeln nachgewiesenen werden könne. "Das ist inakzeptabel und hat mit der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein.

Vorgesehen war, dass der Bund Toll Collect zum Ende des Monats übergangsweise übernimmt. Auf "NDR"-Anfrage war das Ministerium nicht für eine Stellungnahme erreichbar". Das Verkehrsministerium gab nur an, dass ausschließlich Aufwendungen erstattet würden, die auch vergütungsfähig seien. Eine Oldtimer-Rallye oder der Hotel-Aufenthalt seien nicht erstattet worden. Dennoch wurde abgerechnet, das bestreiten weder Ministerium noch Toll Collect.

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