Freihandels-Gespräche zwischen Kanada und USA vorerst geplatzt

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In den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko steht laut Präsident Donald Trump ein Durchbruch bevor.

Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt, die Gespräche mit Kanada waren vorerst gescheitert und sollen Mittwoch fortgesetzt werden. Beide Seiten gingen am Freitag ohne ein Ergebnis auseinander. Allerdings müsse es ein guter Deal für die kanadischen Arbeiter sein. Mit Mexiko gibt es eine Einigung für ein vorläufiges Abkommen, doch mit Kanada geht es nicht voran.

Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar jährlich. Gerichte beschäftigen sich inzwischen mit dem Zollstreit um Passagierflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier.

Möglicherweise hat eine Indiskretion die Gespräche zwischen den USA und Kanada zum Erliegen gebracht. "Ich denke, wir stehen kurz vor einem Deal", sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. "Das könnte am Freitag sein oder innerhalb eines Zeitraums", sagte Trump weiter.

In einem Twitter-Eintrag hatte sich Trump später über die Indiskretion beschwert, fügte aber hinzu: "Jetzt weiss Kanada wenigstens, wo ich stehe". Die durchgestochenen Informationen über die Kompromisslosigkeit Trumps sollen nach US-Medienberichten das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet haben. Um Kanada mit an Bord zu holen, hatte US-Präsident Donald Trump eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt. Für den Fall, dass keine Einigung mit Kanada gefunden würde, hatte Trump hohe Zölle für das Nachbarland angedroht. Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland hatte tagelang in Washington versucht, einen Kompromiss mit dem US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer auszuhandeln. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie jedoch am Freitag erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten.

Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in dem er das Abkommen ankündigt. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei - größer als China, Japan und Großbritannien zusammen. Ziel sei es, eine Vereinbarung in 90 Tagen zu unterzeichen. In dem Schreiben ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Der volle Text des Abkommens muss erst in 30 Tagen an den Kongress gesandt werden.

Medienberichten zufolge will Trump mit dieser Frist ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.

Fraglich ist, ob ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko überhaupt vom Kongress goutiert werden würde.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Dennoch haben die USA ein Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn von im vergangenen Jahr 17 Milliarden Dollar. "Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut", teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Samstag in Berlin mit.

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