Nahostkonflikt - USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

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Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich mittlerweile um rund fünf Millionen registrierte Flüchtlinge - unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. "Die Funktionsfähigkeit von UNRWA zu gefährden wird extrem gefährliche Konsequenzen haben, humanitär, politisch und die Sicherheit betreffend - sowohl für die Flüchtlinge, wie für die ganze Region", sagte der Minister. 2016 hatten die USA dem Hilfswerk einen Betrag von 355 Millionen Dollar überwiesen.

US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, weil er diese für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel für verantwortlich hält. Die Zahlungen des Landes machten bislang knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets aus.

Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt.

Ein israelisches Gericht hatte am Dienstag erstmals den Bau einer jüdischen Siedlung auf palästinensischem Privatbesitz erlaubt, obwohl diese Genehmigung der Regierung Israels erbaut worden war. Die radikalislamische Hamas verurteilte den Schritt als "schwere Eskalation" gegenüber den Palästinensern. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - 2017 waren es rund 291 Millionen. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb Hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

Das Hilfswerk der UNO wurde 1949 geschaffen für die mehr als 700'000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die im Krieg um die Staatsgründung Israels flohen oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind die Lebensumstände der rund zwei Millionen Einwohner dort unerträglich. Sie leiden auch unter massiven Stromausfällen, verdrecktem Grundwasser und hoher Arbeitslosigkeit. Das teilte das US-Aussenministerium am Freitag in Washington mit. Ein Ausfall der Organisation könne eine "nicht kontrollierbare Kettenreaktion" auslösen. Das Hilfswerk leiste einen entscheidenden Beitrag zu Versorgung von Menschen und sei somit auch für die Stabilität in den Region von großer Bedeutung, so der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem Schreiben an die anderen EU-Außenminister. In diesem Jahr sollte es nur 60 Millionen Dollar erhalten - im vergangenen Jahr waren es nach 360 Millionen Dollar. Wie viel zusätzliches Geld nun genau mobilisiert wird, ließ der SPD-Politiker offen. Die Entscheidung sei nach einer Überprüfung von Hilfsprogrammen in den palästinensischen Gebieten erfolgt.

Palästinenservertreter kritisierten die Streichung der US-Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) scharf. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird.

Auch Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat die Beziehungen der USA zu den Palästinensern schwer belastet. Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren.

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