Griechenland nach dem ESM:Tsipras verspricht Steuersenkungen

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Man wolle allerdings den Reformkurs, wie er mit den Gläubigern vereinbart worden sei, fortsetzen, betonte der Regierungschef.

Auch die Mehrwertsteuer und die Immobiliensteuer sollen in den kommenden Jahren sinken.

Der Mindestlohn solle angehoben und Rechte der Arbeitnehmer wieder in Kraft gesetzt werden. Es ist anzunehmen, dass Regierungsvertreter in Athen in der kommenden Woche mit EU-Vertretern und Vertretern der Europäischen Zentralbank verhandeln wollen, ob beispielsweise auf die im Rahmen des Sparpakets vereinbarten neuen Rentenkürzungen im Januar verzichtet werden kann. Alle Maßnahmen zur Anhebung des Lebensstandards würden im Einklang mit den Gläubigern angegangen. Die Unternehmenssteuern sollen ab dem kommenden Jahr auf 25 Prozent von 29 Prozent reduziert werden, wie der Regierungschef am Samstag bei einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki sagte.

Griechenland hat schmerzhafte Jahre hinter sich: hohe Arbeitslosigkeit und hohe Steuern.

Tsipras verwies zudem auf die positive Entwicklung seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren: 300.000 Arbeitsplätze seien entstanden, die Wirtschaft werde 2018 wahrscheinlich um 2,5 Prozent wachsen. In weiteren fünf Jahren solle sie auf zehn Prozent gedrückt werden. Das Land erziele einen primären Haushaltsüberschuss - ohne den Schuldendienst - von deutlich über 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Gewerkschaften trauen den Ankündigungen aus Athen allerdings nicht und riefen deshalb zu Kundgebungen gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik am Rande der Messe in Thessaloniki auf.

Gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung waren am Abend in Thessaloniki Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. "Wir wollen Jobs und nicht endlose Steuern", hiess es auf Transparenten, die im Fernsehen zu sehen waren.

Nach acht Jahren hatte Griechenland am 20. August den EU-Rettungsschirm verlassen. Das Land muss sich nun wieder auf den Finanzmärkten finanzieren. Man habe aber ein Kapitalpolster von 24 Milliarden Euro und brauche sich deswegen keine Sorgen zu machen, beruhigt der Premier. Das Land bekam von seinen Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds seit 2010 Hilfen in Höhe von insgesamt rund 288 Milliarden Euro Kredit, um eine Staatspleite abzuwenden.

Dass Griechenland auf dem richtigen Weg sei, attestierte auch der US-Handelsminister Wilbur Ross, der zusammen mit Tsipras den amerikanischen Pavillon auf der Messe besuchte. Bei der Demonstration der Nationalisten bewarf eine Gruppe Vermummter in Thessaloniki die Polizei mit Steinen. Das Land sei ein Ort der Stabilität im östlichen Mittelmeer. Polizisten setzten daraufhin Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die etwa 200 Gewaltbereiten aus dem großen Tross der friedlichen Demonstranten zu lösen. Das Nachbarland Mazedonien, das bisher nicht unter diesem Namen von Griechenland offiziell anerkannt wird, soll künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen.

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