Abbas-Organisation teilt mit: USA wollen Vertretung der Palästinenser in Washington schließen

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Der Schritt soll die Palästinenser offenbar an den Verhandlungstisch zwingen.

Die USA wollen nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.

Die PLO reagiert wütend und sieht den Schritt als "gefährliche Eskalation". Er rufe erneut den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, israelische Verbrechen zu untersuchen. "Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, dass direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg nach vorne sind", heißt es weiter. Das dürfe nicht von denjenigen hintertrieben werden, die vom Erreichen eines Friedensabkommens ablenken wollen.

Nach Angaben von PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat habe ein Vertreter des Weißen Hauses die Palästinenserorganisation bereits vor der offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums über die beschlossene Schließung des Washington-Büros informiert. "Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen", sagte Erekat. Dazu gehöre auch die Kürzung humanitärer Hilfe. Die Palästinenser würden aber nicht "den amerikanischen Drohungen nachgeben" und ihr Verhalten gegenüber der Trump-Regierung ändern. Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem hatten die Palästinenser im Dezember 2017 ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Da die Palästinenser die USA nicht mehr für einen neutralen Vermittler halten, lehnen sie einen Friedensprozess mit US-Vermittlung ab.

Ein seit Langem bestehendes US-Gesetz sieht vor, dass die Erlaubnis für die PLO-Gesandtschaft in Washington alle sechs Monate erneuert werden muss. Die USA hatten bereits im November damit gedroht, die palästinensische Vertretung zu schließen. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen. "Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina. zu schützen". Erakat versprach, die palästinensischen Anstrengungen vor dem IStGH weiter voranzubringen. Unter anderem hat die US-Regierung in den vergangenen Wochen die Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA) gestrichen, zuletzt rund 291 Millionen Euro pro Jahr.

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