Anleger legen Abgasrechnung vor | Braunschweig

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Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen erneut Milliarden kosten. Medienberichten zufolge, die aus Zeugenaussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig zitieren, soll dabei auch schon über die Höhe eines möglichen Bußgelds gesprochen worden sein.

Vor Verhandlungsbeginn traten beide Seiten selbstbewusst auf: "Uns schreckt nichts von den Argumenten", sagte Klägeranwalt Tilp. Wie immer es ausgeht - "es geht zum Bundesgerichtshof, egal wer gewinnt oder verliert", meint Tilp. VW-Rechtsanwalt Markus Pfüller betonte, in dem Verfahren gehe es ausschließlich darum, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllt habe: "Wir sind davon überzeugt, dass das der Fall ist". Die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Braunschweig beginnt an diesem Montag. Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert? Die Anleger mussten dadurch teilweise enorme Verluste einstecken. Damit gaben die Juristen weitgehend Entwarnung: "Das Luftreinhaltegesetz führt zwar sehr hohe Maximalstrafen auf, aber diese haben keine direkte Relevanz für Fälle, die eine wesentliche Anzahl an Fahrzeugen betreffen."VW erwartete nach eigenen Angaben im Rahmen der bisherigen Behördenpraxis - eine Größenordnung, die bei Erlösen von mehr als 200 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2014 und bestehender Rückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe keine Relevanz für den Kapitalmarkt hätte".

Insgesamt machen Kläger Forderungen von fast 9 Milliarden Euro geltend. Nur mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG genannt - werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt. Die erste Einschätzung des Richters könnte VW Mut machen. Geklärt werden müsse vor allem, welche inhaltlichen Schwerpunkte das Gericht setzen wolle, daraus ergebe sich dann, zu welchen Sachverhalten möglicherweise auch Zeugen gehört würden.

Bisher hat das Gericht 13 Verhandlungstage bis Ende des Jahres angesetzt - aus Platzgründen in der Braunschweiger Stadthalle. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment.

In dem Mammut-Verfahren dürfte es auch um die wohl spannendste Frage zum Abgas-Skandal gehen: Wer wusste wann was im Konzern? Aus Sicht von Volkswagen gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörde am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen. Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, ad hoc veröffentlicht werden.

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