CDU-Spitzenpolitiker: Deutschland sollte laut Röttgen Militäreinsatz in Syrien erwägen

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Die Bundeswehr beschäftigt sich mit Szenarien für einen Kampfeinsatz in Syrien.

Politiker der Koalition und Opposition haben sich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien gezeigt. Für den Fall eines Giftgas-Angriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus.

Laut dem deutschen Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen.

Im April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien mit dem größten gemeinsamen Luftangriff seit Kriegsausbruch in Syrien Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im syrischen Douma geübt. Zuvor war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium einen möglichen Einsatz prüft. Kanzlerin Merkel hatte damals eine deutsche Beteiligung an dem Militärschlag ausgeschlossen. Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen.

Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte sich: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen". Aufgrund der angespannten Situation in der syrischen Provinz Idlib soll von der Leyen laut "Bild" im Verteidigungsministerium überprüfen lassen, wie die Bundeswehr sich an militärischen Vergeltungsaktionen gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad beteiligen kann. Im deutschen Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Grossbritannien und Frankreich zu beteiligen, schreibt die "Bild"-Zeitung vom Montag".

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