Obama: Trump-Regierung bei Zwischenwahlen abstrafen - Politik

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Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seine bislang schärfte Attacke gegen seinen Nachfolger Donald Trump seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus gefahren. Doch die gute Nachricht ist, dass wir in zwei Monaten die Mehrheit im Abgeordneten Haus gewinnen können."Noch am Freitag hatte der Ex-Präsident Trump vorgeworfen, "mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu kuscheln" und im vergangenen Jahr die Proteste weißer Rassisten in Charlottesville (Virginia) verteidigt zu haben". Die Bürger hätten im November jedoch die Chance, Ehrlichkeit, Anstand und Vernunft wiederherzustellen. Nach seinem Auftritt vor Studenten in Illinois am Freitag, bei dem er die Amerikaner aufforderte, gegen Donald Trump aufzustehen und die gegenwärtigen politischen Vorgänge in den USA als "nicht normal" bezeichnete, sprach er gestern in dem bevölkerungsreichen Staat Kalifornien. Als Beispiel nannte er den Kurs gegenüber Russland. "Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden". Diese untergrabe heutzutage das Verhältnis zu den Verbündeten der USA, während sie sich Russland "anbiedert". Diese Regierungsmitarbeiter täten dem Land keinen Gefallen, "wenn sie 90 Prozent des verrückten Zeugs, das aus diesem Weißen Haus kommt, unterstützen und dann sagen: 'Keine Sorge, wir verhindern die anderen zehn Prozent'".

An die Adresse der eigenen Partei richtete Obama die Mahnung, von Trump umgarnte Wählerschichten nicht abzuschreiben. "Ihr könnt die Generation sein, die in einem entscheidenden Moment aufgestanden ist", um für die Demokratie zu kämpfen, sagte er.

Die Wahlbeteiligung bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Amtsperiode der US-Präsidenten ist normalerweise gering. Obama wies darauf hin, dass bei den vorherigen Zwischenwahlen im Jahr 2014 die Beteiligung von Jungwählern nur rund 20 Prozent betrug.

Bei den Wahlen im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Obamas Auftritt an der University of Illinois-Urbana Champaign war Auftakt einer Serie von geplanten Wahlkampfauftritten des ehemaligen Präsidenten in den kommenden Wochen. Am Samstag will er in Kalifornien auftreten. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 hatte sich Obama weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten und Kritik an Trump nur in sehr indirekter Form vorgebracht.

Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung, erklärte Obama. "Er verstand", sagte der frühere US-Präsident über den republikanischen Senator aus Arizona, "dass unsere Demokratie nicht funktionieren wird, wenn wir es zur Gewohnheit machen, die Wahrheit zu verbiegen". "Ich bin eingeschlafen", sagte Trump. Trump war unterwegs nach North Dakota, wo er an einer republikanischen Spendensammlung für die Kongresswahlen teilnehmen sollte. "Es gibt derzeit nur ein Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist Eure Stimme", rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen Zuhörern zu. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Trump.

Obama, der sich bisher vor allem mit seinen Memoiren und seiner Stiftung in Chicago befasste, ist somit zurück auf der Wahlkampfbühne. Auch die ehemalige First Lady, Michelle Obama, steigt Ende des Monats ein.

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