ADAC will Schadensersatz für Diesel-Käufer

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Ziel ist die Feststellung, "dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern Schadensersatz schuldet".

Durchsetzen müssten geschädigte Fahrer ihre Ansprüche am Ende zwar einzeln, erklärten die Verbände.

Klagen könnten alle Kunden, die ab November 2008 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft hätten, für die es einen Rückruf gab, hieß es. Im November könnte ein neues Kapitel dazukommen: Verbraucherschützer und der ADAC planen eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer. Der ADAC klagt nicht selbst, unterstützt die Initiative aber. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Damit sollte verhindert werden, dass mögliche Ansprüche von Besitzern eines manipulierten Fahrzeugs gegen VW verjähren.

Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten bisher noch nicht geklagt, sagte Müller.

Jutta Gurkmann, Bezirksleitung Verbraucherpolitik bei der VZBV, rechnet mit "ein paar Tausend" Betroffenen, die sich dann eintragen. Rund drei Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen haben die Verbände eine Musterfeststellungsklage angekündigt. Danach könnte der Fall am Bundesgerichtshof landen.

Volkswagen sieht wenig Aussichten für die Klagen. "Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", hieß es aus Wolfsburg. Schon heute blieben die Klagen von Volkswagen-Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Es gebe zudem zwölf Urteile von Oberlandesgerichten, die allesamt im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien.

Dagegen sagte der Anwalt Ralf Stoll: "Ich denke, VW wird sich vor dieser Klage mit Sicherheit fürchten". In manchen Fällen kommt es aber auch dazu, dass sich Konzern und Dieselkunden vor einer Gerichtsentscheidung per Vergleich auf eine Entschädigung einigen. ADAC-Präsident August Markl sprach von einer "Selbstverständlichkeit, das neue Klageinstrument im Sinne seiner Mitglieder und der Verbraucher auch in der Praxis zu fördern und voranzutreiben". "Das wird in der Musterfeststellungsklage natürlich nicht gehen". Etwa 6100 Urteile seien bisher ergangen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte die Ankündigung der Verbraucherklage.

Juristischen Ärger hat Volkswagen reichlich.

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