Abschaffung der Zeitumstellung in der EU im kommenden Jahr

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Ein solches Vorgehen "reicht nicht aus", so der Kommissionspräsident. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden. Ohne Solidarität der Mitgliedstaaten drohten dauerhaft Grenzenkontrollen im Schengenraum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert. Die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten solle bis 2020 auf 10'000 erhöht werden. Die Union müsse den Blick darauf richten, "was um uns herum geschieht". Eine informelle große Koalition aus Christdemokraten (Manfred Weber), Sozialdemokraten (Udo Bullmann) und Liberalen (Guy Verhofstadt) lobte Junckers Arbeit erwartungsgemäß, wobei Bullmann kritisierte, die Christdemokraten hätten bei den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zur Migration nicht fleißig genug geklatscht und Verhofstadt von Europa und Afrika als "größtem Handelsraum der Welt" schwärmte. Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, von der Kommission gemachte Vorschläge auch umzusetzen. Außerdem müsse die Union endlich damit aufhören den afrikanischen Kontinent nur als Entwicklungshilfeempfänger zu betrachten. "Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft, und auch wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen". Der Vorschlag zur Frontex-Aufstockung sei "sehr begrüßenswert als wichtiger Schritt hin zu einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen", erklärte Kurz laut Bundeskanzleramt. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa.

Juncker stellte sich hinter die Eröffnung von Verfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte der konservative Politiker. Der frühere Luxemburger Regierungschef steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. "Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen". Die EU sei "ein Garant des Friedens". Nationaler Patriotismus und europäischer Patriotismus schlössen sich dabei nicht aus, sagte der Kommissionschef. Dennoch müsse man jetzt aufpassen, denn "Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben". Die Situation in Idlib gebe Anlass zu größter Sorge.

Einige Teile des EU-Masterplans zum Thema Asyl drangen bereits in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit. Geht es nach dem noch Kommissionspräsidenten, dann soll der Euro als globale Währung durch mehrere Maßnahmen massiv aufgewertet werden.

Von dieser Europawahl waren auch die Stellungnahmen der Fraktionssprecher nach seiner Rede geprägt, bei denen sich mit vier Deutschen aus sechs Fraktionen eindrucksvoll zeigte, warum man in anderen Ländern eine gewisse Berliner Dominanz in Brüssel und Straßburg wahrnimmt. Der Euro müsse stattdessen zum "Gesicht und Werkzeug" der neuen europäischen Souveränität werden.

Ein Großteil der Energiegeschäfte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt. Europa brauche "qualifizierte Migranten", sagte Juncker.

Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Die Zeitumstellung wird abgeschafft.

Um die Union handlungsfähiger zu machen, sollten bestimmte Entscheidungen nach dem Willen Junckers künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Er erwarte jedoch binnenmarktkonforme Lösungen, "die Zeit drängt".

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