EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

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Mit dem Verdikt des EU-Parlaments hat der ungarische Ministerpräsident genau das erreicht, was er angestrebt hat: Den angeblichen Beweis dafür, dass er, Viktor Orban, der wahre Verteidiger Ungarns und dessen Souveränität ist; dass die Europäische Union ihren Kompass in der Flüchtlingspolitik längst verloren hat und das EU-Parlament ihn nur deswegen sanktioniert. Am Tag darauf stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll.

Gestern hat EVP-Chef Manfred Weber, der die größte Fraktion im Parlament anführt und aussichtsreicher Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten ist, Orbán zum Einlenken aufgerufen. Er persönlich werde für einen entsprechenden Antrag an den Rat der EU-Staaten stimmen, kündigte der CSU-Politiker an.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ein ähnliches Verfahren war bereits im Jahr 2017 von der EU-Kommission gegen Polen gestartet worden. Ein solches Verfahren kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Orbán selbst habe kein Einlenken signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertrete die Auffassung, die EU als Wertegemeinschaft könne nur funktionieren, wenn alle die Werte auch achteten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte für jedes Mitglied der EVP-Familie.

Der EU-Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Eine "lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft" sei in einer Demokratie notwendig, sagte Weber. Es fehle bei der ungarischen Regierung an Bereitschaft zu Kompromissen.

In der EVP-Fraktionssitzung habe sich eine Mehrheit gegen Orbán gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Für die konservative europäische EVP-Fraktion ist die Abstimmung heikel. Er solle aus der Europa-Fraktion der Volksparteien (EVP) austreten und zur FPÖ ins rechte Lager im EU-Parlament wechseln.

Zugleich sagte Szijjarto, dass die von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Fidesz-Partei nicht gedenke, aus der EVP auszutreten.

Das Europaparlament hat wegen Verstössen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Die Hürden bis zu einem möglichen Stimmrechtsentzug sind zudem hoch: Um über Sanktionen zu entscheiden, wäre zuerst ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen.

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