Angeblicher Terrorismus: Deutscher in Türkei mit langjähriger Haftstrafe im Gefängnis

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In der Türkei ist Medienberichten zufolge erstmals nach dem Putschversuch vor etwa zwei Jahren ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt worden. Der 55-Jährige sei bereits im Juli 2017 zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das ihnen vorliegende Urteil. Dem Mann wurde unter anderem vorgeworfen, aktives Mitglied in einem Unternehmerverein zu sein, der der Bewegung des türkischen Predigers Gülen nahestehen soll. Die Türkei sieht den im Exil in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Juli 2016. Weiter hieß es, Nejat U. habe im Prozess die Terrorvorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Unklar sei, weshalb der Fall in der Zwischenzeit nicht öffentlich wurde. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das deutsche Konsulat in Izmir betreue den Gefangenen. Auf Nachfrage wollte sich das Ministerium nicht zu der Rechtmäßigkeit des Urteils äußern. Dieser Verein sei der Gülen-Bewegung zugehörig und damit Teil einer Terrororganisation. Seine Frau ist Ärztin, gemeinsam haben die beiden drei Kinder. In der Türkei habe er später in seinem Geburtsort eine Firma gegründet, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 geleitet habe. Drei der Inhaftierten besitzen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Sein ehemaliger Zellengenosse Nejat U. könnte nun zum Thema werden, wenn Präsident Erdoğan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin reist. Damit erhalten sie in der Türkei Privilegien wie das Erbrecht und eine Aufenthaltserlaubnis.

Kipping und Riexinger forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, "nicht der neuen Charmeoffensive des Despoten vom Bosporus" zu erliegen und bei ihren Gesprächen nicht allein die Wirtschaft in der Türkei zu stützen, "sondern vor allem die Demokratie und Menschenrechte zu stärken". Vorher hatte er gesagt: "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet". Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

Außer U. sind derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen. Bislang wurde jedoch keiner von ihnen verurteilt. Im Streit um die Freilassung von Brunson verhängte US-Präsident Donald Trump im August Strafzölle gegen die Türkei.

Der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas wurde in der vergangenen Woche laut seiner Partei wegen angeblicher "Terrorpropaganda" zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Der Besuch und der angekündigte Empfang mit militärischen Ehren hat bereits viel Kritik bei der Opposition ausgelöst.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2018 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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